Eine nette Plauderei mit Volker Bouffier

Eine nette Plauderei mit Volker Bouffier

„Viele fragen, ob wir unsere Identität behalten“

FAZ | 23.11.15

Auch den Skeptikern in der CDU will Volker Bouffier vermitteln, dass es keine Zauberlösung für die Flüchtlingskrise gibt. Im Interview äußert sich der Ministerpräsident enttäuscht über die Haltung von Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaftsverbänden.

Kommentar:

Es ist deshalb nur eine nette Plauderei, weil Bouffier zwar – allerdings nur indirekt – verschiedene Problemlösungen (Selbstverständlichkeiten) nennt, aber im Gespräch nicht zu erkennen ist, dass er sie konkret einfordern will. Beispiele?
„Wenn sich jemand strafbar macht, der nicht deutscher Staatsbürger ist, dann sieht das Gesetz vor, dass er ausgewiesen werden kann. Ich habe es schon immer für falsch gehalten, dass erst bei einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ausgewiesen werden kann.“
„Meinungsfreiheit heißt nicht Zurückweichen vor den Extremen. Zum Strafrecht kommt auch das Ordnungsrecht, das Bußgelder, Platzverweise und andere Sanktionen vorsieht. Wir haben hier in Wiesbaden einen Ordnungsdezernenten, der die Salafisten regelmäßig vertrieben hat – ich könnte mir vorstellen, dass die Bürger in Frankfurt und in Wiesbaden nicht zwangsläufig verstehen, warum das hier geht und da anders gehandhabt wird.“
„Die Kontrolle darüber, wer in unser Land kommt und wer geht, ist im Großen und Ganzen gegeben, aber sie ist nicht hinreichend.“
Bouffier – ein Softie? Urteilen Sie selbst.

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