Eine Stimme der Vernunft

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Werner Münch: Sieben „Mauersteine“ spalten Deutschland

Die Tagespost | 30.10.18

Aus Sicht des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, gibt es sieben „Mauersteine“, welche die Bundesrepublik spalten, weil sie das Recht, die Demokratie und die persönliche Freiheit bedrohen. In einem Gastbeitrag für „Die Tagespost“ schildert der bekennende Katholik und Wissenschaftler aus Anlass des bevorstehenden 9. Novembers diese „Steine“ im Einzelnen.

Kommentar:

Werner Münch ist nicht irgendwer, sondern ist ehemaliger CDU-Ministerpräsident, aber aus der CDU ausgetreten.

Mit seiner Aufzählung der „Mauersteine“ passte er gut in die AfD. Nehmen Sie nur seinen 4. Mauerstein als Beispiel:

„Ein besonders gravierendes rechtswidriges Verhalten des Staates gab es in der großen Flüchtlingswelle nach Deutschland im September 2015, das von 16 renommierten Wissenschaftlern mit Professuren für Völker-, Europa- und Öffentliches Recht an deutschen und österreichischen Universitäten in dem im Sommer 2016 erschienenen Band „Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ schon im Vorwort mit folgendem vernichtenden Urteil bewertet wurde:
„Die Staatsgrenzen stehen offen und Zehntausende von Menschen erreichen Woche für Woche ungesteuert und weitgehend unkontrolliert das Land.

 
Die Staatsgewalt scheint ratlos, Verfassungsprinzipien wie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip geraten durch die Wucht der Ereignisse unter Druck. Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. “Ein Urteil, das immer noch nachdenklich macht! […]“

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