Eine tolle Erkenntnis der SPD-Spitze

Eine tolle Erkenntnis der SPD-Spitze

Flüchtlingspolitik: Wir müssen mehr ordnen und steuern

Der Spiegel | 20.11.15

Ein Gastbeitrag von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier.
Das Land braucht einen Neustart in der deutschen Flüchtlingspolitik. Dafür ist ein Abkommen mit der Türkei über Syrer-Kontingente notwendig. Das Asylrecht bleibt davon unangetastet, eine feste Obergrenze kann es nicht geben.

Kommentar:

Ist das nicht wieder ein Beispiel dafür, dass Politiker die Menschen mit Wortspielchen zu täuschen versuchen? Zunächst behaupten Gabriel/Steinmeier, dass „es nicht unbedingt die absolute Zahl der Flüchtenden (ist), die uns an unsere Grenzen bringt, sondern die Dynamik und Geschwindigkeit, mit der die Flüchtlingszahlen in nur wenigen Monaten angewachsen sind.“ Dann aber heißt es: „Wir müssen deshalb die Geschwindigkeit und Dynamik der Zuwanderung abschwächen und die Zahl der Flüchtlinge, die in einem Jahr zu uns kommen, verringern.“ Das bedeutet aber doch wohl, dass „die Geschwindigkeit und Dynamik der Zuwanderung“ die Zahl der „Flüchtenden“ objektiv zu groß werden lässt, um sie bewältigen zu können, und dass die Zahl deshalb begrenzt (= „verringert“) werden muss.
Dann sprechen sie sich – man höre und staune tatsächlich für „mehr Kontrolle und Steuerung“ und für „Kontingente“ aus, d.h. also doch für die Bestimmung von „Obergrenzen“, die sie vorher scheinbar ausgeschlossen haben. Geschickt, geschickt!
Besonders „raffiniert“ ist es dann, dass die SPD-Spitzen dafür „einen Neustart in der deutschen Flüchtlingspolitik“ fordern. Das klingt so, als ob die SPD in der Opposition sei und von der Regierung eine sofortige Änderung in der Flüchtlingspolitik fordere. Dabei sind Gabriel und Steinmeier nicht unbedeutende Mitglieder der jetzigen Regierung! Wenn Sie also einen „Neustart“ fordern, fordern sie eigentlich von sich selbst zuzugeben, dass ihre bisherige Politik falsch war und neu geordnet werden muss!
Dabei ist auch das Wort „Neustart“ irreführend. Es soll den Eindruck erwecken, dass „das Alte“ einfach abgehakt wird und „etwas Neues“ folgt. Das ist aber gar nicht möglich, weil die Folgen der bisherigen Flüchtlingspolitik nicht einfach abgehakt werden können, sondern bleiben.
Auch der Satz „Wenn die Türkei bereit ist, große Beiträge zur Sicherung der gemeinsamen Grenze mit der EU zu übernehmen, …“ ist irreführend; denn er erweckt den Eindruck, dass die Türkei von der EU (Merkel?) nur um einen (wenn auch großen) Beitrag zur Sicherung der gemeinsamen (!) Grenze gebeten werde. In Wirklichkeit ist die EU selbst nicht willens und/oder fähig, die eigene (nicht: die gemeinsame) Grenze zu schützen, und bittet deshalb die Türkei (gegen hohe Versprechen), diese Aufgabe für die EU zu übernehmen.
Merke:
Alles wird sprachlich verschleiert, damit möglichst wenige Bürger/Wähler das Versagen und das Zurückrudern der Regierungsparteien durchschauen.

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