Endlich reagiert Merkel auf das, was andere seit langem fordern

Endlich reagiert Merkel auf das, was andere seit langem fordern

Berlin plant Abschiebungen mit Transportmaschinen

FAZ | 21.10.15

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Verschärfung des Asylrechts zuletzt auch eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert.

Kommentar:

Der Artikel könnte den Eindruck erwecken, dass die Bundeskanzlerin hier eine „neue“ Idee entwickle und umsetze. Dabei wird nur (endlich!) das umzusetzen begonnen (!), was die AfD schon lange fordert. Im Thesenpapier der AfD vom September 2015 ist das nachzulesen:
„Zudem hat die Ablehnung des Asylantrags in Deutschland faktisch kaum eine Bedeutung, da über 90 % der abgelehnten Asylbewerber weiterhin in Deutschland verbleiben. Derzeit befinden sich ca. 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Faktisch ins Ausland verbracht werden pro Jahr ca. 10.000. (In den Niederlanden werden alle nicht freiwillig ausreisende illegal Anwesende in Haft genommen.)“

(1454)