Rechtsbruch und keine Folgen

Rechtsbruch und keine Folgen

Flüchtlingskrise – Angst vor Kontrollverlust

FAZ | 21.10.15

Bürger wie Politiker müssen gegen Hetzer aufstehen und das Recht wahren. Das gilt auch für den Staat. In der Flüchtlingspolitik gerät er an Grenzen, weil er das geltende Recht ignoriert

Kommentar:

Kurz und informativ und lesenswert! Der Kommentator stellt nämlich fest:
1.) Nicht jede scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition darf sofort als rechtsradikal verurteilt werden.
2.) Kein Grundrecht gilt absolut. Der deutsche Staat kennt durchaus Obergrenzen der Belastbarkeit.
3.) Nach geltendem Recht könnten fast alle, die nach Deutschland kommen, wieder ausgewiesen werden, da sie über sichere Drittstaaten einreisen.
4.) Diese Information gibt die Regierung den Menschen bewusst nicht.
5.) Kommunen, Politiker, Sicherheitsbehörden und viele Bürger fürchten einen Kontrollverlust des Staates.
6.) „Die Verschärfung des Asylrechts täuscht darüber hinweg, dass bestehendes Recht oft schlicht nicht vollzogen wird
7.) Hundertausende Flüchtlinge jedes Jahr können nicht kostenneutral versorgt und integriert werden.
8.) Die Bürger wollen die Folgen der Flüchtlingspolitik kennen – sie wollen der Politik nicht ausgeliefert sein.

Müsste unsere demokratische Gesellschaft nicht aufschreien? Der Staat ignoriert geltendes Recht und nichts passiert!!! Wer kontrolliert eigentlich noch die Regierung? Haben wir im Parlament überhaupt noch eine Opposition?
Muss nicht allein deshalb die AfD in die Parlamente?

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