Erosion der repräsentativen Demokratie

So heckt Merkel Deals mit ihrer Nebenregierung aus

Inzwischen reisen die Landeschefs fast alle zwei Wochen zu Spitzengesprächen in die Hauptstadt. Die Fortschritte dieser Runden sind oft überschaubar. Und fragwürdig sind die Hinterzimmerformate dazu. Nahezu unbemerkt hat Merkel mit den Landeschefs eine Art Nebenregierung etabliert. Statt in formellen Gremien handelt die Kanzlerin in informellen Kaminrunden Deals aus.

Kommentar:

Demokratie 2016 in Deutschland: Keine Volksabstimmungen, keine Debatten über wichtige Entscheidungen im Parlament, sondern Deals in Hinterzimmern, die vom Parlament – da die Mehrheitsverhältnisse vorher abgesprochen sind – nur noch abgenickt werden müssen? Müssen? Zum Glück scheint „der Frust über dieses Vorgehen“ selbst im Bundestag zu wachsen – ist also noch klein! Ist doch klar! Brauchen die (vom Volk) Abgeordneten nicht häufig mehr Zeit als das Volk, das sie als Vertreter (auf Zeit) zur Mitbestimmung abgeordnet hat?
Vielen wird bis zur Bundestagswahl nicht mehr viel Zeit bleiben.

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