Forderung der AfD von der SPD übernommen und von der Regierung beschlossen!!!

Forderung der AfD von der SPD übernommen und von der Regierung beschlossen!!!

Kabinett beschließt Abzug aus Incirlik

ZEIT-ONLINE | 07.06.17

Aufgrund des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete sollen die Soldaten den Standort Incirlik in der Türkei verlassen. Sie sollen künftig in Jordanien stationiert sein. […] Für die Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge ist aus Sicht der Bundesregierung kein neues Mandat des Bundestags erforderlich.

Kommentar:

Was die Regierung – ohne Beteiligung des Bundestags! Der darf den Beschluss noch nicht einmal „abnicken“! – , was die Regierung jetzt beschlossen hat, hat die SPD schon Ende Mai gefordert:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/tuerkei-incirlik-bundeswehr-spd-abzug
Noch früher aber hat die AfD die Situation realistisch eingeschätzt und den Abzug aus Incirlik gefordert, und zwar schon auf ihrem Wahlparteitag am 22./23. April in Köln. Nur wurde davon nicht berichtet! Auf Seite 19 des Wahlprogramms können Sie es nachlesen:
„Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Die aktuellen politischen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge und zeigen, dass sich die Türkei noch weiter von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, mulitilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen umgehend zu stoppen.“
www.afd.de/wahlprogramm
Es ist und bleibt also ein Märchen, dass die AfD keine Lösungen für Probleme anbiete. Dieses Märchen wird von den etablierten Parteien aber permanent wiederholt in der Hoffnung, dass nur wenige Menschen das Programm der AfD lesen, und aus Angst, viele Menschen könnten das Programm gut finden.

(1070)