Fritz Pleitgen und Hans-Georg Maaßen einer Meinung: Die Demokratie ist in Gefahr – nicht durch die AfD

Fritz Pleitgen und Hans-Georg Maaßen einer Meinung: Die Demokratie ist in Gefahr – nicht durch die AfD

Fritz Pleitgen: „Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr“

Handelsblatt | 10.07.19

Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr. Um sie zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie. […]
Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich! Früher gab es mehr Richtungsstreit. Zum Beispiel bei der Ostpolitik. Da hatten wir klare Fronten. Auf der einen Seite die Springer-Presse, auf der anderen Seite Augstein, Nannen und Dönhoff. In dieser Zeit war unsere Bevölkerung in einer sehr kultivierten Weise politisiert. Wie nie wieder.

Kommentar:

Wenn man auch nur ansatzweise eine gewisse Einseitigkeit in der Berichterstattung der deutschen Medien kritisiert, wird man ganz schnell in die rechte Ecke gestellt und als Feind der Demokratie verunglimpft.
Umso überraschender ist es, dass der ehemalige WDR-Intendant diese Kritik teilt und die Meinungsvielfalt gefährdet sieht. Er geht sogar so weit zu warnen, das sei der „schleichende Tod der Demokratie“.

Diese Gefahr hat auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen (CDU) schon am 26.06.19 in einem Interview mit dem Nordkurier gesehen:
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/der-politische-raum-ist-keine-kuschelzone-2635913106.html

„Mir geht es […] darum, dass wir in Deutschland eine Meinungsfreiheit brauchen, die frei ist von jeglicher Angst und Einschüchterung. Denn ansonsten ist die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr. […]
Wenn die Leute das Gefühl haben, dass sich an die Äußerung einer Meinung unmittelbare Konsequenzen knüpfen, dann wird es gefährlich.
Welche Konsequenzen sind das?
Leute mit der falschen Meinung werden ignoriert, stigmatisiert, isoliert und dämonisiert. Diese Methodik wird in allen totalitären Staaten angewandt. Frühere DDR-Bürger kennen das zur Genüge. Das beginnt mit „Den laden wir nicht mehr ein“ oder „Mit dem kann man nicht mehr reden“. Das führt zu Ausgrenzung und letztendlich zur Spaltung der Gesellschaft. Dabei ist in einer Demokratie auch eine robuste Diskussionskultur möglich, das wissen wir noch aus den 70er- und 80er-Jahren. Was wir aber gar nicht gebrauchen können, ist Stille. Eine Demokratie ist schließlich kein Meditationsklub.“

Merke:
1) Pleitgen sieht die Meinungs“vielfalt“ bedroht und das sei „der schleichende Tod der Demokratie“.
2) Maaßen hält sogar die Meinungs“freiheit“ für bedroht und sieht dadurch die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr.
3) Beide sehen die Demokratie nicht durch die AfD gefährdet, sondern durch die „Homogene Berichterstattung“ der Medien bzw. die Stigmatisierung der „Menschen mit der falschen Meinung“ durch die „Menschen mit der richtigen Meinung“.

Noch ein „philosophisches“ Schmankerl zum Schluss: Wie kann man beweisen, dass die AfD eine „Volkspartei ist? Ganz einfach:

1) „Das Konzept der Volksparteien basiert darauf, dass auch innerhalb der Partei Konflikte ausgetragen werden.“ (Maaßen im Interview)
2) Auch in der AfD werden innerhalb der Partei Konflikte ausgetragen.
3) Ergo ist die AfD eine Volkspartei.

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