Geltendes Recht muss endlich angewendet werden – nicht nur bei falschem Parken

Geltendes Recht muss endlich angewendet werden – nicht nur bei falschem Parken

Ein schlechtes Omen

FAZ | 29.09.15

Wenn nicht endlich geltendes Recht angewendet und also nur Schutzbedürftigen Schutz geboten wird und die Übrigen zügig abgeschoben werden – dann herrscht bald überall Lagerkoller.

Kommentar:

Ein FAZ-Beitrag, den man unbedingt lesen sollte; denn er spricht aus, was viele bedrückt: dass unsere Regierung zurzeit geltendes Recht missachtet und alle ins Land lässt, die kommen, auch die, die nach „deutschem, europäischem und internationalem Recht“ sofort abgewiesen werden könnten, weil „sie aus sicheren Ländern (kommen ) und keinen Asylgrund (haben)“.
Noch ein kleines Gedankenspiel: Was wäre in der Presse und in den öffentlich-rechtlichen Medien los, wenn Frauke Petry diesen Artikel geschrieben hätte? Dann wäre das alles Rechtspopulismus der übelsten Sorte. Die AfD (und die bisher) schweigende Mehrheit waren aber offenbar mir ihren Einschätzungen der Zeit weit voraus. Warum muss das Kind immer erst in den Brunnen fallen? Nun ist es in den Brunnen gefallen, und die Frage ist, ob und wie es gerettet werden kann.