Genau das sagt auch die AfD in ihrem Wahlprogramm

Genau das sagt auch die AfD in ihrem Wahlprogramm

Eine Milliarde Euro für 800 Abgeordnete: Deutschland droht der Bundestags-Irrsinn

Focus | 15.09.21

Der Nationale Volkskongress in China ist das größte Parlament der Welt und zählt 3000 Abgeordnete. Aus Platz zwei weltweit steht nach der kommenden Wahl voraussichtlich der Deutsche Bundestag: Er könnte nach dem 26. September mehr als 800 Abgeordnete haben. Zum Vergleich: Die USA kommen mit 535 Mitgliedern im Kongress klar, und die Russen verabschieden Gesetze schlank mit ihrer 450-köpfigen Duma.
Im internationalen Vergleich leistet sich Deutschland also ein Monstrum mit der Folge, dass die Arbeit an neuen Gesetzen lange dauert und teuer ist: mehr als eine Milliarde Euro kostet der nächste Bundestag, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Dazu kommen Pensionsansprüche der Abgeordneten, die sie vergleichsweise schnell erwerben, ohne in die öffentlichen Rentenkassen einzahlen zu müssen.

Kommentar:

Sie haben sicher auch schon oft gehört, dass die Abgeordneten der AfD im Parlament immer nur „dagegen“ seien und keine konstruktiven Ideen einbrächten. Liefert der Focus-Artikel nicht den Beweis? „Ein AfD-Antrag scheiterte, der die Zahl der Direktmandate einer Partei entsprechend deren Zweitstimmenergebnis begrenzen wollte. Wahlkreisgewinner mit den relativ schlechtesten Ergebnissen – mancherorts reichten schon weniger als 30 oder gar 25 Prozent – blieben dann außen vor.“ Typisch AfD! Das können „demokratische Parteien doch nicht ernst nehmen! (Ironie aus!)
Doch die AfD bleibt bei ihrer Forderung nach einer deutlichen Verkleinerung des Bundestags und schreibt in ihrem Wahlprogramm:
„Verkleinerung der Parlamente
Mit seinen mittlerweile 709 Abgeordneten leistet sich Deutschland eines der größten Parlamente der Welt. Die im Oktober 2020 von CDU/CSU und SPD durchgesetzte Wahlrechtsänderung entspricht nicht der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Reform der Wahl zum Bundestag. Mit etwa 2.500 Abgeordneten in Bund und Ländern und dem dazugehörigen Verwaltungsapparat hat Deutschland übergroße Parlamente. Wir streben an, den Bundestag um etwa die Hälfte zu verkleinern.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

 

Wie es ganz einfach gehen kann, haben die Italiener in einer Volksabstimmung vorgemacht. Doch nicht viele Menschen bei uns werden das erfahren haben. Warum wohl?
Die Neue Züricher Zeitung jedenfalls hat ihre Leser am 21.09.2020 über das Ergebnis der Volksabstimmung informiert, und zwar unter der Überschrift: „Das italienische Parlament wird um ein Drittel verkleinert“https://www.nzz.ch/international/italien-parlament-verkleinert-ld.1577752
„Die Italiener haben in einem Verfassungsreferendum die Verkleinerung der beiden Parlamentskammern beschlossen. […] Die Abgeordnetenkammer wird mit der nächsten Wahl von 630 auf 400 Sitze schrumpfen, der Senat von 315 auf 200 […]. Das Ansinnen der Verkleinerung war in der Bevölkerung stets sehr populär, das zeigten Meinungsumfragen.“

 

Die Vermutung, dass eine Volksabstimmung in Deutschland ebenso und auch ebenso deutlich ausfallen würde, liegt wohl sehr nahe (vgl. die Leserkommentare im Focus). Aber eine Abstimmung des Volkes werden die etablierten Parteien und ihre „Vertreter des Volkes“ kaum beschließen wollen, und deshalb haben sie sicher auch kein Interesse daran, dass unser Volk vom demokratischen Erfolg des italienischen Volkes etwas erfährt.

 

Übrigens gibt es im Wahlprogramm der AfD noch eine „unsinnige Forderung“: „Abschaffung der Politikerpensionen – Es ist niemandem vermittelbar, dass Berufspolitiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche erwerben. Das ist vor allem kritisch, weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst über solche Regelungen gesetzgeberisch entschieden haben. Damit muss Schluss sein. Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch dies ist Ausdruck unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit. (Seite 126).

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