Genauso ist es – doch wer will es hören?

Genauso ist es – doch wer will es hören?

In Wahrheit verfolgt Faesers „Anti-AfD-Gesetz“ eine links-grüne Agenda

Focus | 21.02.24

Beflügelt von den Demonstrationen „gegen Rechts“, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach eigenem Bekunden als Ermutigung und Auftrag interpretierte, trat sie am 13. Februar zusammen mit Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Holger Münch, dem Leiter des Bundeskriminalamtes, vor die Presse und verkündete ein Bündel von Maßnahmen, mit denen die Demokratie geschützt werden soll.
Die geplanten Anordnungen lösen allerdings […] Bestürzung aus, denn das, was beabsichtigt wird, stärkt die Demokratie nicht, sondern bedroht sie. […] Angekündigt wird beispielsweise, gegen Personen vorzugehen, die den Staat „verhöhnen“. Der Leser reibt sich verwundert die Augen. Was soll das bedeuten? Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert jedem Bundesbürger „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten“ und dazu gehört selbstverständlich auch die Kritik an der Regierung oder an staatlichen Organen. […] Dass der Staat jedoch tatsächlich beabsichtigt, Kritik zu verhindern und diese sogar unter Extremismusverdacht stellt, wurde bereits im Verfassungsschutzbericht 2021 deutlich, in dem ein Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ kreiert wurde. Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek hatte damals betont, der Verfassungsschutz verwechsele Kritik an der Regierung, die ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht sei, mit Kritik am Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Regierungskritik sei nicht nur erlaubt, sondern für einen demokratischen Diskurs sogar notwendig. […] Bei der Abwehr von Bedrohungen der Demokratie und des Rechtsstaates wäre die Politik zudem gut beraten, die Rechte nicht zu beschädigen, die ein freiheitlich verfasster Staat seinen Bürgern garantiert.

Kommentar:

Genauso ist es – doch wer will es hören? Und wenn er es wollte, wo kann er das hören oder lesen? Etwa in den öffentlich-rechtlichen Sendern mit ihrer „homogenen Berichterstattung“ (Fritz Pleitgen)? Etwa in den Printmedien mit ihrer weit überwiegend homogenen Berichterstattung, die nach Pleitgen „der schleichende Tod der Demokratie“ ist?
Ein Leser kommentiert so:
„Die größte Bedrohung für unsere Demokratie sitzt in der Regierung und im Innenministerium. Es wird immer mehr Politik gegen als für die bestehende Steuerzahlende Bevölkerung gemacht. Nicht Sachverstand und Logik, sondern nur noch Ideologie bestimmen was richtig und gut ist. Die Wirtschaft und Kaufkraft sinken, dafür dürfen wir demnächst legal Haschisch rauchen, wobei ja eigentlich das Rauchen abgeschafft werden soll. Wir sollen immer länger arbeiten um mehr Geld für die willkommen Kultur und Weltweite Geldgeschenke zu haben. Die Infrastruktur ist marode, dafür sollen wir Fahrrad fahren. Statt einem schönen Stück Fleisch, Insekten und Grünfutter. Unser Leben wird immer mehr bestimmt und damit keiner ausschert, die totale Überwachung. Die Schulbildung wird vernachlässigt, nicht Denken.“

Weitere 2 Leserkommentare:
1) „Und dann erhebt man den Zeigefinger bei Ländern wie Nordkorea und R,China? Dort darf auch keiner die Regierung „verhöhnen“ oder anderer Meinung sein bzw. scharf Kritik üben. Ich hätte das noch vor Jahren hier bei uns für undenkbar gehalten.“
2) „Jetzt wird wohl klar, warum Frau Faeser nach ihrem Absturz in Hessen immer noch in der Regierung sitzt. Sie hat dort eine Mission zu erfüllen. Danke Frau Schröter und dem Focus für die Veröffentlichung dieses Artikels. Dieser Artikel darf nicht in der Versenkung verschwinden.“

Hier noch eine eminent wichtige Empfehlung:
„Verfassungsschutz Wer delegitimiert hier wen?“ Gastbeitrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht/

Zusammenfassung hier:
„Delegitimierung des Staates“ – Mit Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit unvereinbar“ — Staatsrechtler Dietrich Murswiek
https://www.cicero.de/innenpolitik/delegitimierung-des-staates-dietrich-murswiek-legal-tribune-online

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