Man mag es nicht glauben, CDU!

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Weitere fünf Jahre von der Leyen?

Cicero | 19.02.24

Ursula von der Leyen hat heute erklärt, dass sie eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anstrebt. Es ist zu befürchten, dass sich nach der nächsten Europa-Wahl kein anderer Spitzenkandidat gegen sie durchsetzen wird. Dabei ist schon ihre bisherige Bilanz als Kommissionspräsidentin verheerend. […] Egal ob Freihandelsabkommen, Bankenunion, Migration, Sicherheitspolitik oder Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft – bei keinem einzigen für die EU relevanten Zukunftsthema hat sie geliefert. Die Bürokratie in der EU wurde unter ihrer Verantwortung ausgebaut statt abgebaut. Im Kern hat sie eine links-grüne Politik zum Schaden Europas gefahren. Weitere fünf Jahre als Kommissionspräsidentin werden Europa nicht stärker, sondern noch schwächer machen. Dennoch hat der CDU-Bundesvorstand von der Leyen heute einstimmig nominiert. […]
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte bei ihrem Amtsantritt […] beide Großmächte der EU hinter sich. Und mit viel Geld ausgestattet. Was für Voraussetzungen! Heute muss man es so hart sagen: Sie hat daraus nichts, rein gar nichts gemacht. […] So kann und darf es in Europa nicht weitere fünf Jahre gehen!

Kommentar:

Das Urteil des Cicero über Frau von der Leyen ist vernichtend, aber die CDU steht zu 100% hinter ihr – wenigstens gilt das für den Bundesvorstand der CDU. Für die Leserkommentare gilt das nicht. Sie sehen die EU überwiegend kritisch – wie die AfD.
Dank gilt wieder dem Cicero für seinen mutigen unabhängigen Journalismus.

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