Pflichtlektüre für jeden echten Demokraten

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AfD im Visier — Das sollte der Verfassungsschutz lassen

t-online.de | 14.02.24

Vor allem linke und grüne Politiker haben sich immer wieder für die Abschaffung des Verfassungsschutzes eingesetzt: Hans-Christian Ströbele […]. Jürgen Trittin. Claudia Roth und Cem Özdemir […]. Robert Habeck verlangte 2019, damals noch in der Opposition, der Verfassungsschutz müsse ganz neu aufgestellt werden.
Jetzt, da ihre Partei regiert, ist alles ganz anders. Jetzt sind die Verfassungsschützer sehr, sehr wichtig – im Kampf gegen rechts. Vor allem gegen die AfD. Die Partei gilt in den Augen des Verfassungsschutzes als „Verdachtsfall“ […]. Das heißt, dass die Verfassungsschützer, übrigens insgesamt über 4.000, Informationen sammeln, aus offenen Quellen, wie sie das nennen. […]
Der Verfassungsschutz bezieht seine Informationen über die AfD aus den Medien. Daraus entsteht ein Bericht, in dem die AfD als mehr oder weniger rechtsextrem eingestuft wird. Diesen Bericht zitieren die Medien als quasi amtlichen Beleg für die Gefahr, die von der AfD ausgeht. Erkennen Sie das Problem?

Aber warum wird die AfD nicht „richtig“ überwacht, mit […] dem ganzen nachrichtendienstlichen Instrumentarium? Weil wir nicht mehr in den Siebzigerjahren sind [Radikalenerlass]. Weil das im NPD-Verfahren grotesk schiefgegangen ist. Und weil Bodo Ramelow erfolgreich geklagt hat. […] Ein Triumph für Ramelow und seine Partei. Aber jetzt geht es gegen rechts, da hat auch die Linke den Verfassungsschutz lieb.

Neuerdings beobachten sie sogar ihren früheren Chef (!), Hans-Georg Maaßen. Gefährdet Maaßen etwa die Demokratie? Plant er einen Umsturz? Absurd. Der Mann steht für eine Politik von vorgestern, aber das war’s auch schon. Verboten ist das nicht.
Und die AfD, allen voran Björn Höcke? […] Über Höcke und die AfD müssen die Wähler entscheiden. Oder Gerichte, falls sie gegen Gesetze verstoßen. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde des Innenministeriums. Er taugt nicht dazu, die parlamentarische Opposition zu bekämpfen.
Damals, in Zeiten des Radikalenerlasses, wandte sich der große Sozialdemokrat Herbert Wehner entschieden gegen die „Gesinnungsschnüffelei“, die seine eigene Regierung betrieb. Und heute? Kein Wehner weit und breit.

Kommentar:

Kann jemand nach der Lektüre dieses Beitrags noch bezweifeln, dass der Verfassungsschutz keine unabhängige Behörde ist und dass er die parlamentarische Opposition bekämpft?
Und kann man noch daran zweifeln, dass gegen die AfD eine groß angelegte Kampagne läuft, die von den wenigsten durchschaut wird und die von den meisten Medien und allen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten noch befeuert wird?
Und wo sind die unabhängigen Denker in unserer Gesellschaft, die sich wie Uwe Vorkötter zu Wort melden? Gibt es sie nicht mehr oder gehören sie auch schon zu den 60% der Deutschen, die große Bedenken haben, ihre politische Meinung frei zu artikulieren?
Wenn aber nur noch die Gedanken frei sind, dann sind wir weit genug! Dann ist die Demokratie am Ende. Wollen das etwa die „demokratischen“ Parteien? Man mag es nicht glauben.
Vgl. DIE ZEIT vom 19.12.24:
„Nur Anhänger der Grünen sind noch von der Meinungsfreiheit überzeugt.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023

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