Glänzender Artikel – Unbedingt lesen!

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Die Angst vor der Verantwortung

Cicero | 06.03.17

Nach den Recherchen des Journalisten Robin Alexander sollte die Grenzöffnung vom 4. September schon wenige Tage später zurückgenommen werden. Nur die Furcht vor „schwer vermittelbaren Bildern“ hielt die Regierung davon ab […] Bis auf den heutigen Tag sind Politik und Teile der Medien bewusst oder unbewusst damit beschäftigt, die Folgen der Entscheidung vom 13. September 2015 zu verschleiern. […] Was die von Robin Alexander recherchierte Chronologie der Ereignisse so brisant macht, ist, dass die Politiker in ihr ein Bild von „Getriebenen“ abgeben. Sie folgen in einem von den Bürgern abgekoppelten Bereich spätbyzantinischen Spielregeln, vor allem darauf bedacht, persönliche Risiken und mithin auch Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser zu meiden. Das Fallbeispiel beunruhigt. Für den Bürger könnte sich von nun an die Frage erheben, wie er dieser Politik Vertrauen entgegenbringen kann. Sollte es dazu kommen, dann droht unsere Demokratie in eine Krise zu stürzen.

Kommentar:

Von wegen „moralischer Imperativ“, von wegen „Alternativlosigkeit“! Stattdessen „Angst“ der Politiker vor Verantwortung, „Rechtfertigungskampagnen“ (auch über die Medien), „Vertuschung“ („Wer die DDR noch erlebt hatte, dem kamen bald schon öffentlich-rechtliche Nachrichtensendungen wie Tagesschau und Heute, Magazine wie Tagesthemen und Heute Journal als eine Wiederkunft der Aktuellen Kamera und Claus Kleber als verjüngter und smarter Karl Eduard von Schnitzler vor.“), „Verteufelung“ kritischer Stimmen („Die damalige Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, sprach von „wahnsinnigen Faschisten“) und „Verschleierung der Folgen“. Die Verantwortlichen? Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, aber auch die so genannte Opposition von Grünen und Linken.
Schafft man so Vertrauen auf die Politik oder schafft man das Vertrauen ab? Und ausgerechnet Martin Schulz, seit 1999 Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Mitglied des Parteipräsidiums, der diese Entscheidungen mitgetragen hat, soll nun vertrauenswürdig sein und der Heilsbringer werden? Was hat er als Kanzlerkandidat bisher zum Thema „Flüchtlinge“ gesagt, was zum Umgang mit der Türkei?

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