Griechenland – Wird der Bundestag von der EU ausgetrickst?

Krisenstimmung an der Griechen-Front: CDU will Hilfspaket nicht ohne IWF

CDU-Wirtschaftspolitiker haben die Pläne von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem scharf kritisiert, das dritte Rettungspaket für Griechenland nun doch ohne weitere Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu finanzieren. […] „Es ist Beschlusslage des Bundestages, dass sich Deutschland am dritten Hilfspaket nur beteiligt, wenn der IWF an Bord ist“, sagte Fuchs gegenüber „Bild“.

Kommentar:

Erst nickt der Bundestag in Deutschland die EU-Beschlüsse ab, dann ändert die EU einfach die Beschlusslage und fragt nicht danach, unter welcher Bedingung der Deutsche Bundestag zugestimmt hat. Ist das Ausdruck der westlichen Werte der Demokratie? Was sagen Frau Merkel als Bundeskanzlerin, Herr Gabriel als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister und Herr Schäuble als Finanzminister dazu, die im Bundestag für das 3. Hilfspaket geworben haben? Geht das so einfach? Und lässt sich der Deutsche Bundestag so vorführen und protestiert nicht dagegen, Herr Bundestagspräsident Lammert? Werden die Bundestagsabgeordneten wirklich noch ihrer Aufgabe gerecht, die Interessen des Volkes zu vertreten?