Kann in einem Rechtsstaat eine Kanzlerin einfach geltendes Recht aushebeln?
FAZ | 10.10.15
Die politische Entscheidung der Bundeskanzlerin, am 5. September das Weiterreiseverbot außer Kraft zu setzen und die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu ermöglichen, ist strafrechtlich angreifbar. Dieser Ansicht ist Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau
Kommentar:
Der Autor macht auf juristische Probleme aufmerksam, die man kennen sollte. Können z.B. nach dem 5. September Schleuser noch als Schleuser belangt werden oder können sie sich auf die Kanzlerin berufen?
Die Klage der AfD gegen die Bundeskanzlerin ist also nicht abwegig, sondern stellt die Grundsatzfrage nach der Bindung von Politikern an geltendes Recht. Von der EU ist man den „freien Umgang mit dem geltenden Recht“ (Bruch von Verträgen) ja schon gewohnt. Aber wollen wir das auch in Deutschland einfach hinnehmen?