Gute Frage

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Wie lange noch, CDU?

DIE ZEIT | 22.06.19

Wie viel Zeit bleibt uns eigentlich noch, bis die AfD irgendwo mitregieren wird? Bis sie Minister stellt, die über die Polizei eines Bundeslandes bestimmen, Staatsanwälte ernennen, Lehrpläne beschließen?
Viele werden diese Frage für alarmistisch halten. Alle Parteien haben schließlich die AfD als Partner ausgeschlossen. Sogar die CDU hat dazu einen Parteitagsbeschluss gefasst. Doch was gilt noch in einer Zeit, in der die AfD im Osten stärkste Kraft ist? Und gilt es für immer? Wer sich die politischen Zustände in Ostdeutschland anschaut, der weiß, dass ein Abgrenzungsbeschluss der Union von der AfD nichts besonders Beruhigendes hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Beschluss der Partei der politischen Praxis zum Opfer fiele. Und ostdeutsche CDU-Funktionäre sprechen inzwischen so oft von der Möglichkeit, irgendwann mit der AfD zusammenzugehen, dass man es nicht mehr wirklich als Einzelmeinung abtun kann. Es scheint da eine Sehnsucht zu geben.

Kommentar:

Ist das nicht „witzig“? Diejenigen, die der AfD immer vorgeworfen haben und vorwerfen, sie wolle durch Angst- und Panikmache Stimmen gewinnen, machen selbst das, was sie anderen vorwerfen:
Die Europawahl wurde zur „Schicksalswahl gegen rechts“ proklamiert und der obige Artikel der ZEIT ist Panikmache pur. „Witzig“ findet der Kommentator vor allem die Sorge, dass die AfD „die Linke vom Verfassungsschutz beobachten lassen“ wolle. Das ist ganz, ganz schlimm, obwohl jeder bei Wikipedia nachlesen kann:
„Der bayrische Landesverband [der Partei Die Linke] und seine Mitglieder werden durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern hingegen als „linksextremistisch“ eingestuft. […] Der zuständige Staatsminister, Joachim Herrmann, äußerte sich 2013, nach dem Ende der Beobachtung von Bundestagsmitglieder der Partei Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, dazu:
„Ich sehe keinen Anlass zur Änderung unserer bayerischen Praxis. (…). Ich halte die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz für richtig und notwendig. Teile der Linkspartei sind klar verfassungsfeindlich und prägen die Partei in ihrer gesamten Ausrichtung.“

Bei Wikipedia erfährt man übrigens auch:
„Anfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. […] Auch im Jahr 2013 standen nach Spiegel-Informationen 25 der 57 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. […] Im März 2014 teilte der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und dass Bundestagsabgeordnete „künftig generell von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgenommen“ seien.“
Das gilt also doch wohl auch für die Bundestagsabgeordneten der AfD.
https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz
Ist es nicht wirklich „witzig“, dass man der AfD vorwirft, sie wolle „die Linke vom Verfassungsschutz beobachten lassen“, und verschweigt, dass dies in Bayern unter einer CSU-geführten Landesregierung längst und immer noch praktiziert wird?

Ist es nicht auch etwas link, wenn eine Zeitung wie DIE ZEIT in dem Artikel fragt, wann es Koalitionen (Koalitionen!!!) zwischen CDU und AfD geben könnte, bei der Panikmache aber der Eindruck nicht vermieden wird, als werde „die AfD“ dann (als Koalitionspartner!) „das Land auf Jahrzehnte verändern“ – natürlich negativ – , weil „die AfD zudem mitentscheiden (würde), wer Unirektor, Staatsanwalt, Richter, Polizeichef, Verfassungsschützer wird.“

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