Habeck verweigert Akteneinsicht – Warum?

Habeck verweigert Akteneinsicht – Warum?

Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht

Cicero | 03.11.22

Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht.

Kommentar:

Ist es nicht ein Skandal, wenn ein (grüner) Minister sich nicht an das hält, was ihm gesetzlich vorgegeben ist?
Und warum kommt die Nachricht von der Klage des Cicero in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht vor?
Sollen die Bürger etwa dumm gehalten werden? Und das von einer demokratischen Partei und von unabhängigen Medien?

Dazu hier noch zwei weitere Artikel des Cicero:
1.) VON ULRICH WAAS am 26. August 2022
„Die Grünen sind Genies darin, das Volk über die Atomkraft zu täuschen“

„Im Ausland macht sich Robert Habeck mit dem Atomausstieg lächerlich, zu Hause verschweigt er Fakten. Ulrich Waas war bis Ende 2021 Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, die das Bundesumweltministerium berät. Hier widerlegt er einige der Hauptargumente, die von der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke vorgebracht werden.“
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-und-die-laufzeitverlangerung-die-grunen-sind-genies-darin-das-volk-uber-die-atomkraft-zu-tauschen
2.) VON DANIEL GRÄBER am 29. Oktober 2022
„Wie grüne Ministerien die AKW-Rettung blockiert haben“

„Seit Jahrzehnten führen die Grünen ihren Kampf gegen Atomenergie in Deutschland – erst auf der Straße, inzwischen in der Regierung. In einer gemeinsamen Recherche zeigen Cicero und „Welt am Sonntag“ auf, wie im Wirtschafts- und Umweltministerium monatelang getrickst und verzögert wurde, um eine wirtschaftlich sinnvolle Laufzeitverlängerung zu verhindern. Der Konflikt um die letzten deutschen Kernkraftwerke ist noch nicht beendet.“
https://www.cicero.de/wirtschaft/atomkraft-grune-ministerien-akw-blockiert-robert-habeck

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