Hat das nicht ein „Geschmäckle“

Hat das nicht ein „Geschmäckle“

Frontal21: Steinmeier stand auf Geschenkeliste von Waffenhändler

ZDF | 24.09.19

Ein libanesischer Rüstungslobbyist hat in den vergangenen Jahren ein politisches Netzwerk in Berlin mit teuren Weingeschenken gepflegt. Er suchte damit bisher unbekannten Zugang zu hohen Beamten der Bundesregierung. Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe zeigen, dass auch der heutige Bundespräsident und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf den Empfängerlisten stand. Das ergibt eine gemeinsame Recherche des ZDF-Magazins Frontal21, dem Stern und dem gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV.

Kommentar:

Bei Lehrern z.B. sieht das so aus:
„Die Annahme von Belohnungen und Geschenken ist im Beamtenstatusgesetz §42, im Landesbeamtengesetz §59 sowie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder geregelt.
Demnach dürfen Lehrer kein Geld und keine Sachwerte annehmen, keine Belohnungen und sonstigen Vorteile wie den Gebrauch von Fahrzeugen oder Gutscheinen.
Ein Verstoß hat dienst- bzw. arbeitsrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen.“
https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/lehrer-duerfen-keine-geschenke-annehmen-id214715283.html

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