Heimlicher Wahlkampf für 2017

Heimlicher Wahlkampf für 2017

Geldspritze für die Krankenkassen

Südkurier | 14.06.16

Um zu verhindern, dass ausgerechnet im Wahljahr 2017 Arbeitnehmer und Rentner erneut zur Kasse gebeten werden, plant Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe einen Trick: Neben den regulären Zuweisungen sollen die Krankenkassen in diesem Jahr zusätzlich 1,5 Milliarden Euro aus den Reserven des Gesundheitsfonds erhalten, um ihre Lücken schließen zu können. […] Begründet werden die Sonderzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds vor allem mit den Kosten für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sowie mit zusätzlichen Investitionen in die digitale Infrastruktur der Kassen.

Kommentar:

Der beste Kommentar kommt vom Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: „‘Der Griff in die Reserven des Gesundheitsfonds ist keine Lösung des Problems.‘ Er diene nur dazu, im Wahljahr die Beiträge nicht übermäßig ansteigen zu lassen.“

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