Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise

Versorgung der Flüchtlinge: EU-Parlamentspräsident für Lockerung des Stabilitätspakts

Die Diskussion um eine Lockerung des Stabilitätspakts reißt nicht ab. Jetzt stellt sich auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, in die Reihe der Befürworter. […] Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Schritt jedoch ab und […] auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann zählt zu den entschiedenen Gegnern einer Aufweichung.

Kommentar:

Im Klartext heißt das, dass auch der deutsche (Noch-)Präsident des Europaparlaments Schulz (SPD) die Defizitkriterien lockern möchte, damit die Euro-Länder mehr Schulden machen können und weniger sparen müssen. Damit schadet er den Interessen der deutschen Steuerzahler. vgl. auch unsere Presseschau weiter unten unter der Überschrift „Perfide Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise für nationale Ziele“
Finanzminister Schäuble und Bundesbankpräsident Weidmann verdienen jede Unterstützung für ihre ablehnende Haltung.
Vergessen sollte man auch nie Kommissionspräsident Juncker: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”