Ja, ja, die Angst vor dem Erstarken der AfD zwingt zur Übernahme ihrer Positionen

Ja, ja, die Angst vor dem Erstarken der AfD zwingt zur Übernahme ihrer Positionen

Um 14 Uhr dürfte es krachen

t-online.de | 10.05.23

Schon mehr als eine Million Ukrainer hat Deutschland aufgenommen, hinzu kommen 100.000 Asylbewerber aus anderen Ländern – allein in diesem Jahr. Damit hat Deutschland in den vergangenen Monaten mehr Menschen aufgenommen als während der Flüchtlingskrise 2015/2016. Kommunen schlagen Alarm: Es fehlen Wohnungen, Schulplätze, Integrationshelfer, Personal in Ausländerbehörden und natürlich Geld. Politiker fürchten um den gesellschaftlichen Frieden (und das Erstarken der AfD).
Deshalb hagelt es nun stündlich Vorschläge, wie die Migranten aufzuhalten seien – vor allem jene, die übers Mittelmeer und die Balkanroute kommen: mehr Zäune, mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen, Transitzentren an den Außengrenzen der EU. „Wir müssen zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds und fordert vom heutigen Gip-feltreffen „einen Neustart in der Migrationspolitik“.

Kommentar:

„Mehr Zäune, mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen, Transitzentren an den Außengrenzen der EU.“ Völlig neue Töne! Aber die selbst ernannten „demokratischen“ Parteien übernehmen (schon wieder) nur das „alte“ Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016. Hier der Beweis:
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#9
Nur ein kleiner Ausschnitt:
„Das europäische Freizügigkeitsrecht hat zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der Europäischen Union aus den ärmeren in die reicheren Staaten, insbesondere nach Deutschland geführt. Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation.
Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können.
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.“

So falsch und moralisch verwerflich scheint das Programm doch nicht zu sein!

Dafür spricht auch, dass Boris Palmer ebenfalls schon 2016 im SPIEGEL „für eine härtere Flüchtlingspolitik, einen EU-Zaun und bewaffnete Grenzer“ plädiert hat.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-90-die-gruenen-boris-palmer-will-mehr-fluechtlinge-abweisen-a-1077108.html

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