Kann / darf das denn sein?

Kann / darf das denn sein?

Nach AfD-Anfrage So viele Gefährder leben in Hamburg – keine Rechtsextremen dabei

Hamburger Morgenpost | 09.12.19

Gibt es in Hamburg extremistische Gefährder und wenn ja, wie viele? Das fragte der AfD-Fraktionvorsitzende Dirk Nockemann in einer kleinen Anfrage – die Antwort dürfte ihm schmecken. Denn: Laut der Staatsschutzabteilung des LKA gibt es in Hamburg derzeit 17 Gefährder – doch keiner von ihm ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. […]
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 sagte Innensenator Andy Grote (SPD) im Juli noch, „der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir es aktuell zu tun haben“ und schuf eine Einheit, die die rechtsextreme Szene in Hamburg verstärkt unter die Lupe nehmen soll. Doch offenbar gibt es keine konkreten Anzeichen diese zu überwachen, ganz im Gegensatz zu religiösen Gefährdern (14) und Linken (3).

Kommentar:

Haben auch Sie beim Lesen den Eindruck, dass man sich krampfhaft bemüht, die eindeutigen Zahlen zu relativieren? Es heißt z.B., „das [das Fehlen von rechten Gefährdern] sei allerdings eine Momentaufnahme“ oder „Die Landeskriminalämter der Länder nehmen diese Einstufungen eigenständig vor, dagegen gibt es seit jeher Kritik: Denn nicht immer ist klar, ab wann die Polizei einer Person solche Taten zutraut.“

 

Und ist die Bemerkung des Journalisten („Die Antwort dürfte ihm schmecken“) nicht entlarvend? Sie macht nur allzu deutlich, dass ihm persönlich die Antwort nicht schmeckt, dass er lieber eine andere bekommen hätte!

 

Nur gut, dass die AfD mit Anfragen zur Wahrheitsfindung beiträgt (14 religiöse Gefährder, 3 Linke, 0 Rechte). Das ist ein wichtiger Beitrag für die Demokratie.

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