Kritik an falscher Politik = Gefahr für die Demokratie? Man glaubt’s nicht.

Kritik an falscher Politik = Gefahr für die Demokratie? Man glaubt’s nicht.

Städte- und Gemeindebund NRW: Falsche Finanzpolitik der Landesregierung mach [!] AfD stark

PRESSEPORTAL | 18.01.24

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Christoph Landscheidt, hat davor gewarnt, dass die schlechte Finanzausstattung der Kommunen in NRW rechtsextreme Partien stark macht. „Alle Parteien, die Verantwortung tragen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine falsche Finanzpolitik zur Gefahr für die Demokratie werden kann“, sagte der Bürgermeister von Kamp-Lintfort dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Kommentar:

Das mittlerweile typische Argumentationsmuster (permanent gebetsmühlenartig wiederholt): Wer Fehler der Politik(er) kritisiert (wie z.B. die AfD und andere), ist eine Gefahr für die Demokratie. Man glaubt’s nicht. Denn:
Gehört Kritik an der Regierungspolitik nicht zum Wesenskern der Demokratie? Müsste der Verfassungsschutz nicht Leute (auch in gehobener und höchster Stellung) unter die Lupe nehmen, die solche Positionen vertreten? Soll es letztlich keine Opposition mehr in den Parlamenten geben? Ist das noch Demokratie?
Im Übrigen fragt sich der Kommentator,
– ob man das Wort „gebetsmühlenartig“ überhaupt noch benutzen darf oder ob es schon diskriminierend ist?
– ob die verantwortlichen Redakteure Rechtschreib- bzw. Grammatikfehler in einer Schlagzeile schon nicht mehr bemerken?
– Oder handelt sich etwa um einen Zeichensetzungsfehler, weil hinter „Falsche Finanzpolitik der Landesregierung“ ein Komma stehen sollte? Dann wäre die überraschende Botschaft eine Bitte an die falsche Finanzpolitik und lautete: „Falsche Finanzpolitik der Landesregierung, mach [die] AfD stark [!]“

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