Kritik an Polen und dann das!
Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen
ZEIT | 19.04.15
Führende Politiker von CDU und CSU sind mit einigen der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zufrieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der Welt am Sonntag, er halte den deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch der Karlsruher Richter in hoch politischen Fragen wie der Ausgestaltung des Wahlrechts für problematisch.
Er plädierte für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen.
Kommentar:
Ist das nicht ein Ding?
Liebe Politiker, die Menschen/Wähler mögen vergesslich sein, das Internet nicht!
Alle CDU-Politiker müssten sich daher bei der Kritik an der polnischen Regierung zurückhalten, wenn sie noch ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit behalten wollen.
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