Kurz, knapp und eindeutig

Kurz, knapp und eindeutig

Otto Schily kritisiert Flüchtlingspolitik

Focus | 14.09.16

In einem Interview mit dem „Stern“ sagte der SPD-Politiker: „Es ist relativ kompliziert, legal nach Deutschland einzureisen. Dagegen ist es ziemlich einfach, illegal nach Deutschland zu kommen.“ Ein Flüchtling müsse an der deutschen Grenze nur einigermaßen fehlerfrei das Wort „Asyl“ aussprechen, dann habe er die Aussicht auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus für mindestens ein paar Jahre.

Kommentar:

Wenn Schily meint, seiner Meinung nach sollte die Entscheidung über die Einreise vor den Außengrenzen fallen, dann ist er sich einig mit der AfD, die in ihrem Parteiprogramm u.a. formuliert:
„Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung gescheitert. Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten: In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten.“ Mehr hier auf den Seiten 59-63:
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

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