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Weidel: Deutschland wird endgültig zur Haftungsmasse

AfD Homepage | 21.06.16

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Das Bundesverfassungsgericht ist hinter seinen Möglichkeiten sträflich zurückgeblieben. […] Die Bundesbank und damit auch die EZB dürfen ihre Kompetenzen immer weiter überschreiten – ohne Legitimation. […] Die deutschen Steuerzahler werden dafür aufkommen müssen. Die Vermögenswerte der Bundesrepublik sind zu einer Haftungsmasse für Europa geworden, deren Umverteilung nur noch verwaltet wird.“

Kommentar:

Hat Kommissionspräsident Juncker nicht schon 1999 zum Besten gegeben, die Dinge zu forcieren, bis es kein Zurück mehr gibt? Nun gibt es kaum noch ein Zurück – und das ohne jede demokratische Legitimation. Und doch pflegt Herr Schäuble zu sagen: „Wir sind auf einem guten Weg.“

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