Ein Rufer in der Wüste

Umverteilungsfragen nicht entscheiden“

„Ich möchte keinen Tag missen, aber auch keinen Tag hinzufügen“, sagte der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof rückblickend zu seinem Kurzausflug in die Politik. Auch heute noch kämpft er für ein vereinfachtes Steuerrecht. Wie man mit den Wählern der AfD umgehen sollte und warum er außerdem glaubt, dass in der Eurokrise laufend geltendes Recht gebrochen wird, erzählte er im DLF-Zeitzeugen-Gespräch. […] Die Politik habe sich an geltendes Recht zu halten, so Kirchhof: „Derjenige, der Recht setzt, mag es ändern und besser machen, aber nicht, er bindet den Bürger und fühlt sich selbst nicht gebunden. Das gibt’s doch gar nicht.“ Kirchhof kritisierte auch die Geldpolitik der EZB: „Da findet eine gigantische wirtschaftliche Umverteilung statt ohne Parlament. Diese Umverteilungsfragen darf nicht die EZB entscheiden, das ist eine typische Frage fürs Parlament, deswegen haben wir Demokratie erkämpft.“