Liefert Geheimdienst-Chef wie bestellt?
Brisante Aussagen von Haldenwang – Will der Geheimdienst-Chef die AfD stoppen?
BILD | 23.06.23
Haldenwang: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Er habe dazu auch, keinerlei Möglichkeit, aber „wir können die Bevölkerung wachrütteln, Politiker wachrütteln“. […]
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (60, Uni Oldenburg) sieht in Haldenwangs Äußerungen eine eindeutige Grenzüberschreitung! […]
Eindringlich warnt der Jurist vor einem politisch agierenden Geheimdienst: „Dass der Verfassungsschutz aus politischen Gründen agiert, möchte man sich nicht vorstellen. Das wäre verfassungswidrig.“
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (60, Uni Oldenburg) sieht in Haldenwangs Äußerungen eine eindeutige Grenzüberschreitung! […]
Eindringlich warnt der Jurist vor einem politisch agierenden Geheimdienst: „Dass der Verfassungsschutz aus politischen Gründen agiert, möchte man sich nicht vorstellen. Das wäre verfassungswidrig.“
Kommentar:
Arbeitet der Verfassungsschutz bzw. Herr Haldenwang nach der „Entsorgung“ von Herrn Maaßen immer noch „im Auftrag von Madame“? Muss etwa die Verfassung bald vor dem Verfassungsschutz geschützt werden?
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