Macht man das auch in Dänemark?

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Scholz hatte sich distanziert  —  Bundesregierung finanziert doch zivile Seenotretter – sogar bis 2026

Focus | 07.10.23

Erst am Freitag hatte sich Bundeskanzler Scholz von einer Finanzierung der Seenotrettung distanziert. Doch Deutschland fördert die zivilen Projekte noch mindestens bis 2026. […] „Das Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der Deutschen Presse-Agentur am Samstag mit. Anderslautende Berichte seien nicht korrekt. […] Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada betonte [Scholz], dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien.

Kommentar:

Das haben Annalena und Kathrin aber gut hinbekommen. Und wenn die Mehrheit des Bundestags dafür gestimmt hat, hat das dann auch die CDU getan oder hat sie hinter der Brandmauer gemeinsam mit der AfD dagegen gestimmt? Kennt jemand die Antwort?

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