Wohin geht Europa?

Wohin geht Europa?

EU will noch mehr Geld – dabei versickern Milliarden in fragwürdigen Kanälen

Focus | 07.10.23

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am heutigen Freitag im spanischen Granada zu einem informellen Gipfel treffen, wollen sie unter anderem über die Zukunft der EU sprechen. Diese Zukunft kann schon im nächsten Jahr ziemlich unerfreulich aussehen. […] Denn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) fehlt nach eigener Einschätzung Geld. Während sie von den EU-Mitgliedstaaten einen Nachschlag für ihren Haushalt erwartet, ist der Europäische Rechnungshof auf eine höhere Fehlerquote bei der Mittelverwendung gestoßen. […] Im Bericht heißt es dazu, zwei Drittel aller Ausgaben seien mit einem hohen Risiko verbunden, weil die komplexen Vorschriften für die Mittelvergabe mit Fehlerpotenzial behaftet seien. […]
Das Gesamtvolumen für den siebenjährigen Finanzplan von 2021 bis 2027 liegt bei über einer Billion Euro. Die EU finanziert sich vorwiegend aus Beitragszahlungen ihrer Mitglieder, aber auch aus Zöllen, Steuern und anderen Abgaben. Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union gibt am meisten. Dem Bundesfinanzministerium zufolge finanzieren die deutschen Steuerzahler rund 24 Prozent der Haushaltsausgaben.

Kommentar:

1) Aufschrei eines Lesers: „Wir tragen ein Viertel der Ausgaben? Von 27 Mitgliedsstaaten?
Jene Partei, die uns von diesem Gängelband in Brüssel zu lösen verspricht, bekommt alle möglichen Kreuze der nächsten 20 Wahlen von mir!“
Unser Kommentar: Ja, es bleibt nur die AfD!
2) Lesertipp: „Werft die Hälfte der über 30.000 Beamten in Brüssel raus. Was soll der ganze Blödsinn – die bringen immer nur neue Vorschriften und Verbote. Und das bezahlen wir dann auch noch.“
Dazu ein Hinweis auf das Programm der AfD zur Europawahl 2019:
„Die politischen Akteure Europas haben die Europäische Union zu einem monströsen Behörden- und Verwaltungsapparat ausgebaut: Zwölf EU-Institutionen mit 44.000 EU-Beamten und 11.000 Angestellten, Personalkosten von über acht Milliarden Euro, 24 EU-Agenturen mit einer nicht veröffentlichten Zahl von Mitarbeitern und Heerscharen von Dienstleistern wie Dolmetschern und Sachverständigen.
Die Abgeordneten, Kommissare, Beamten und sonstigen EU-Beschäftigten erhalten unangemessen hohe Vergütungen und Privilegien, von paradiesischen Pensionsansprüchen bis zu steuerfreien Zulagen. In der EU verdienen beispielsweise etwa 4.000 EU-Beamte jeweils mehr als der deutsche Bundeskanzler (290.000 € brutto/Jahr).
Mit der Reform der EU wollen wir den aufgeblähten Behördenapparat schrumpfen und die unverhältnismäßige Besoldung und Versorgung der EU-Bürokraten stoppen. Die Besetzung von Ämtern und Funktionen der EU-Institutionen soll nach Eignung und Befähigung erfolgen und nicht nach Parteibuch.
Die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip und die Einführung eines Mehrheitsprinzips
ist mit unserer Vorstellung der Europäischen Union nicht vereinbar.
Kein Land soll über ein anderes Land bestimmen. Das Mehrheitsprinzip hebt die
Souveränität der Staaten auf.

3) Und noch eine Leser-Meinung: „Als Frau von der Leyen das Verteidigungsministerium inne hatte wurden Milliarden für Berater und sonstigen Unsinn ausgegeben und eher nicht für die Verteidigung. In der Corona- Pandemie hat man Unmengen an Impfstoffen eingekauft ohne jegliche Kontrolle. So kann die EU nicht weiterbestehen. Wer kontrolliert diese Ausgaben die auch großzügig in andere Länder verteilt werden? Man hat das Gefühl, dass nur unfähige Menschen in der Politik tätig sind. Die EU muss zurecht gestutzt werden. Es reicht jetzt mal mit den übergriffigen Gesetzen der EU, die Kompetenzen müssen drastisch zurück gefahren werden.
Unser Kommentar: Das ist Ziel der AfD.
Weitere – die Leser aufregende -Focus-Artikel zu Europa:
1) Wir kommen uns vor wie Schüler“ — Nachweispflicht bis zur letzten Schraube: Klimazoll macht Unternehmen fassungslos
https://www.focus.de/finanzen/analyse-von-hans-juergen-moritz-neuer-eu-klimazoll-macht-unternehmen-fassungslos_id_216975406.html

2) 100.000 Euro pro Haus! Neue Horrorliste zur Zwangssanierung kursiert in Brüssel
https://www.focus.de/finanzen/news/wir-wuerden-immobilienkrise-erschaffen-100-000-euro-zwangssanierung-pro-haus-das-koennte-hausbesitzer-erwarten_id_218351176.html
Schlussbemerkung:
Zur Sicht der AfD auf Europa ist sehr interessant ein Bick in des AfD-Programm zur Europa-Wahl 2019 (!!!), das viele Menschen in unserem Land (jetzt) unterschreiben würden, wenn es ihnen denn bekannt wäre:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/03/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web_150319.pdf
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