Man merkt: Die nächsten Wahlen stehen bevor

Man merkt: Die nächsten Wahlen stehen bevor

Forscher: AfD könnte verboten werden

t-online.de | 07.06.23

Im Osten Deutschlands sind die Rechtspopulisten laut einer Umfrage stärkste Partei. […] Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht gleichzeitig die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt an. In einer aktuellen Analyse des Instituts […] heißt es, die Partei gehe „zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele“ aktiv und planvoll vor. […] Insgesamt bemühe sich die Partei darum, die in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerten Garantien zu beseitigen. […] Als verfassungswidrig gelten Parteien, die […] darauf aus sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

Kommentar:

Bei der wachsenden Zustimmung der Wähler zur AfD war das zu erwarten und wird sicher noch zunehmen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Programm der AfD wird dagegen weiter gefürchtet und daher verweigert – auch von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dabei sind diese zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet – eigentlich!

Dem Kommentator fiel spontan das Zitat von Kurt Tucholský ein: „Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten.“ Das galt vielleicht bisher. Nun aber müsste man den Satz vielleicht so abwandeln: „Weil die nächsten Wahlen etwas ändern könnten, muss die Partei, die dafür sorgt, verboten werden.“

Auf den Gedanken können wirklich nur echte Demokraten kommen: Vor Neuwahlen eine Partei verbieten, die in freien und geheimen Wahlen in den Bundestag und 15 Landesparlamente gewählt worden ist und die bei den Wählern aktuell mehr Zustimmung findet als 2 der 3 Regierungsparteien.
Wie groß muss deren Angst sein?

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