Marktwirtschaft statt EU-Machtwirtschaft – Bürgerdialog Overath, 25.04.19
Für den Kreisverband Rhein-Berg ist es mal wieder an der Zeit, gängige Missverständnisse vor Ort und zum Anfassen aufzuklären.
Die Overather waren zusammen mit unserem MdB Prof. Dr. Harald Weyel aus Bergisch Gladbach und EU-Kandidat Martin Schiller aus Münster eingeladen, sich den ständig verwischten Unterschied von Europa, dem abendländischen Kontinent, und EU, der Verwaltungsorganisation, zu vergegenwärtigen.
Eingefasst in die wieder launige und lässige Moderation von Jörg Feller aus Rösrath lauschten wir den heute auffallend kurzweiligen und bildreichen Schilderungen aus dem EU-Auschuss des Bundestages einerseits und der Realität des selbständigen Mittelständlers andererseits.
Prof. Weyel erkennt den ursprünglich marktwirtschaftlichen Grundgedanken der Römischen Verträge ’57 an. Dass es sinnvoll war, einvernehmlich ein damaliges Zollniveau von 50% als Handelshemmnis bis auf Null zu senken. Einzige Einnahmequelle der Gemeinschaft sollten die Außenzölle sein, einzige Aufgabe angesichts des Kalten Krieges die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung über den Agrarfonds.
Inzwischen hat der Machthunger der EU-Bürokratie überhand genommen. In den 70er Jahren setzte der Trend hin zu Subventionen als sozialen Wohltaten ein, marktwirtschaftliche Argumente wurden durch moralische und pazifistische ersetzt, um Umverteilung, sprich politisierte Geldvergabe zu rechtfertigen.
Zentrale EU-Lösungsstrategie ist dabei: Mehr Geld. Die Aufgaben sind diffus, die Probleme so vage beschrieben wie die Lösungen, z. B. „Europa“ sei die Lösung.
Was die wirklich tragende Säule ist, weiß Martin Schiller: niemand zahlt im Verhältnis höhere Steuern und schafft mehr Arbeitsplätze als der unternehmerische Mittelstand. Zum Dank wird er von EU-Dirigismus und -Zentralismus im Zusammenspiel mit den Lobbyverbänden der Großindustrie in die Zange genommen. Den Großkonzernen ist die freie Marktwirtschaft lästig, die Politik gibt offen zu, nur (Geld-)Konzerne seien systemrelevant.
Einer Armee von 25.000 Lobbyisten, allein die agro-chemische Industrie investiert 12 Mio €, um ihren Anteil an den 56 Steuer-Mrd des Agrarfonds zu maximieren, stehen 28 EU-Kommissare gegenüber, von denen auffälligerweise 40% nach ihrem Ausscheiden die Seite wechseln.
Die Großindustrie schreibt selbst an EU-Verordnungen mit, die jeden betroffenen Mittelständler leicht existenzbedrohende 10.000€ für die Umsetzung kosten können. Das ist Marktverzerrung.
Die EZB kauft, nachdem die EU-Währung den Offenbarungseid geleistet hat, Anleihen, auch von Großkonzernen, und versorgt diese so mit preiswertem Geld. Das ist Marktverzerrung. Die reine Machtwirtschaft.
Prof. Weyel fasst es anschaulich zusammen: Die Bürger leisten sich eine betrügerisch überteuerte Rundumsorglosversicherung für die ihnen kein Preis zu hoch ist und deren Prämien ständig steigen, die im Leistungsfall aber erwartbar versagt.
Er ist sich mit Martin Schiller einig: Man muss den Honigtopf kleiner machen, stückeln, Entscheidungsprozesse zurückgeben in regionale Parlamente, damit Lobbyisten keine Angriffsfläche haben.
„Weniger EU ist mehr Europa.“