Merkwürdiges „Demokratie“verständnis in Holland – Politiker empfehlen, vom Mitbestimmungs“recht“ keinen Gebrauch zu machen!

Merkwürdiges „Demokratie“verständnis in Holland – Politiker empfehlen, vom Mitbestimmungs“recht“ keinen Gebrauch zu machen!

Hoffen auf die Weisheit der Niederlande

FAZ | 04.04.16

Die Niederländer stimmen am Mittwoch über ein Assoziierungsabkommen von EU und Ukraine ab. […] Rechtlich bindend ist der Ausgang der Befragung nicht. Die Jugendbewegung der Grünen, aber auch Frits Bolkestein, ein früherer EU-Kommissar und Parteifreund Ruttes, haben sich dafür ausgesprochen, den Stimmbüros fernzubleiben. Die Grünen erhoffen sich davon eine geringe Beteiligung, Bolkestein schäumte hingegen, da er das vom Parlament als Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung beschlossene Gesetz zum konsultativen Referendum für eine Schwächung der repräsentativen parlamentarischen Demokratie und für widersinnig hält.

Kommentar:

Da beschließt ein vom Volk gewähltes Parlament mehr Bürgerbeteiligung; doch die Jugendbewegung der Grünen und sogar ein ehemaliger EU-Kommissar kämpfen dagegen. Unglaublich. Es passt bestimmten niederländischen Politikern offenbar nicht, dass das Volk mitreden will. Das Volk soll wählen und dann den Mund halten. Ist das bei uns eigentlich so viel anders?

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