Merkwürdiges „Demokratie“verständnis in Holland – Politiker empfehlen, vom Mitbestimmungs“recht“ keinen Gebrauch zu machen!

Die Niederländer stimmen am Mittwoch über ein Assoziierungsabkommen von EU und Ukraine ab. […] Rechtlich bindend ist der Ausgang der Befragung nicht. Die Jugendbewegung der Grünen, aber auch Frits Bolkestein, ein früherer EU-Kommissar und Parteifreund Ruttes, haben sich dafür ausgesprochen, den Stimmbüros fernzubleiben. Die Grünen erhoffen sich davon eine geringe Beteiligung, Bolkestein schäumte hingegen, da er das vom Parlament als Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung beschlossene Gesetz zum konsultativen Referendum für eine Schwächung der repräsentativen parlamentarischen Demokratie und für widersinnig hält.