Nach der Europawahl: Kommt jetzt das böse Erwachen – auch für CDU/CSU-Wähler?

Die deutsche Wirtschaft fürchtet von der Leyens EU-Sozialunion

Deutschlands Arbeitgeber haben einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Das Papier, das WELT vorliegt, liest sich in weiten Teilen wie ein Gegenentwurf zu den Plänen, die Ursula von der Leyen vor ihrer Wahl zur neuen Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament angekündigt hatte. […] „Die EU muss nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren“, heißt es in dem BDA-Papier. Schließlich legen die EU-Verträge fest, dass die Zuständigkeit für diese Bereiche primär bei den Mitgliedsstaaten liegt. Die deutsche Wirtschaft verfolgt seit Längerem mit Sorge, dass Brüssel – unterstützt und getrieben vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron – danach strebt, immer mehr Kompetenzen in der Sozialpolitik an sich zu ziehen und zentral zu regeln. […] Der Vorschlag der Kommission, eine europäische Arbeitslosenversicherung aufzubauen, stößt bei den hiesigen Arbeitgebern gleichfalls auf massiven Widerstand […]. Die BDA warnt eindringlich davor, das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben. Denn das „wäre ein massiver Eingriff in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, über diese sensiblen Bereiche auch in Zukunft selbst zu bestimmen“. […] Um falsche Anreize und Missbrauch zu verhindern, verlangen die Arbeitgeber außerdem eine weitere Neuregelung, die in Brüssel für Zündstoff sorgen wird: „Die Höhe des Kindergeldes für EU-Bürger sollte künftig an die Lebenshaltungskosten des Staates angepasst werden, wo die Kinder tatsächlich leben.“

Kommentar:

Was glauben Sie, wie viele Bundesbürger wissen, dass die deutsche Wirtschaft eindringlich vor den Plänen der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen mit just den Argumenten warnt, die jedem (auch jedem Journalisten!) aus den verschiedenen AfD-Programmen bekannt sein könnten/müssten.

Hier Auszüge aus dem AfD-Programm zur Europawahl 2019

„9.3 9.3 Keine europäische Sozialunion
Die sozialen Sicherungssysteme der verschiedenen EU-Länder sind höchst unterschiedlich geregelt. […] Keinesfalls darf es zu einer Vereinheitlichung von Sozialsystemen, wie beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung, kommen, da dies eine weitere Senkung der Sozialstandards zur Folge haben wird.

9.4 Sozialleistungen für EU-Ausländer
[…] Die Höhe von Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht in Deutschland leben, ist an die Verhältnisse (Leistungen) des Herkunftslandes anzupassen.

In der Präambel wird zunächst an das Wahlprogramms zur Europawahl 2014 erinnert: „So entsteht ohne Zustimmung der Bürger ein bürgerferner Kunststaat, der auf Vertrags- und Rechtsbrüche zurückgeht. Zusammen mit gewaltigen ökonomischen und sozialen Verwerfungen in den Südländern, der schleichenden Enteignung von Sparern und der ungerechten Belastung von Steuerzahlern der ökonomisch stabileren Staaten führt dies zu einer steigenden Ablehnung der EU … In einzelnen Staaten wird sogar offen der Austritt aus dieser EU gefordert.“

Dann wird gefolgert:
„Eine Union Europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsidee an sich selbst zu Grunde geht. Die wirtschaftsgeschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten ist gescheitert. Es handelte sich um eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen war und auch für die Zukunft nicht in Einklang gebracht werden kann. Die deshalb vielfach bereits praktizierte und sich weiter abzeichnende Transferunion führt zum Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und zu unüberbrückbaren Konflikten zwischen den Staaten.
Ein vergleichbares Versagen der EU hat sich in der Migrationskrise gezeigt. [..]
Eine weitere, grundsätzliche Fehlentwicklung ist in der Klima- und Energiepolitik auszumachen. […]
Es ist deshalb höchste Zeit, die künftige Entwicklung der EU grundsätzlich zu überdenken. Die derzeit von wichtigen Akteuren in Europa betriebene Banken- und Sozialunion mit der gesamteuropäischen Vergemeinschaftung von Haftungen und Unterstützungsleistungen in unbegrenzter Höhe zerstört vollends die Geschäftsgrundlage der Verträge von Maastricht und Lissabon. Es ist bereits deutlich erkennbar, dass die Völker Europas sich dagegen auflehnen werden. Daher die große Eile der „Europäischen Institutionen“, vor den EU-Wahlen noch Fakten zu schaffen. Wir warnen vor diesen weiteren Fehlentscheidungen und werden alles in unserer Macht Stehende tun, sie zu verhindern. Dazu erheben wir die Forderung, Grundfragen der EU durch nationale Volksabstimmungen zu entscheiden.“

Zum Schluss 2 Fragen:
1) Ist die letzte Forderung in der Präambel nicht typisch für eine „demokratiefeindliche“ Partei wie die AfD? Nationale Volksabstimmungen? Undemokratischer geht`s wohl nicht!
2) Wie stehen Sie zu dem folgenden Leserkommentar?
„Man kann mir erzählen, was man will. Diese Entwicklung war von langer Hand vorbereitet mit entsprechenden Hinterzimmer Absprachen zwischen Macron und Merkel. Den beiden war klar, dass eine europäische Sozialunion vornehmlich zu Lasten der deutschen Steuerzahler in DE auf eine breite Ablehnung stoßen wird. Mit einem Kommissionspräsidenten Weber von der CSU wären Macrons Pläne noch schwerer realisierbar geworden. Während man uns noch Weber als Spitzenkandidaten verkaufte wurde im tiefsten Hintergrund VdL als die künftige Präsidentin aufgebaut. Zu offensichtlich war, wie halbherzig Merkel hinter Weber stand. Bis VdL dann als die neue Kandidatin aus dem Hut gezaubert wurde, hat man uns ein einziges Schmierentheater vorgespielt. Mein nächstes Szenario ist der SPD Ausstieg aus der GroKo mit anschließenden Neuwahlen. Egal, ob es danach eine schwarz-grüne oder grün-rot-rote Regierung gibt, schon heute dürfte das Abtreten weiterer wichtiger nationaler Kompetenzen nach Brüssel entschieden sein mit der Folge, dass wir mehr denn je zum Zahlmeister der EU werden. Letztendlich Sieger auf der ganzen Linie Macron während unsere Angela ihren Ruhestand genießt.“

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