Naht das Ende der Demokratie?

Naht das Ende der Demokratie?

Kommunal-CDU stimmt mit AfD und NPD

n-tv | 17.02.20

Nur gut eine Woche nach der hoch umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gerät die CDU erneut wegen ihres Abstimmungsverhaltens in die Kritik. Wie mehrere Medien berichten, verhalf der Fraktionschef der Christdemokraten im Stadtparlament von Velten in Brandenburg am vergangenen Donnerstag einem Antrag der Wählerinitiative Pro Velten zur Mehrheit – gemeinsam mit Stimmen der Abgeordneten von AfD und NPD.

Kommentar:

Werfen wir einen Blick in die Schweiz. Am 10.02.20 schrieb Michael Schönenberger, Ressortleiter Inland der NZZ, in seinem Beitrag „NZZ am Morgen“:
„Die Schweizer Demokratie lebt. Sie ist grossartig: Bürgerinnen und Bürger bestimmen direkt, was Sache ist. Am Sonntag war es wieder so weit. Hier eine knappe Auswahl der spannenden Entscheidungen: Die Zürcher lehnen den Rosengartentunnel wuchtig ab. Die Schaffhauser stimmen der Transparenzinitiative der Jungsozialisten zu. Die Basler wollen keine Autos mehr in ihrer Stadt – also fast keine. In Genf müssen Hundehalter weiterhin Steuern bezahlen. Die Davoser wollen nicht, dass Ausländer in ihrer Gemeinde abstimmen können. Die bernische Exklave Clavaleyres darf zum Kanton Freiburg übersiedeln. So friedlich geht das. Und die Aargauer sagen: Wer den roten Pass will, soll während zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben. Ach ja, fast ging’s vergessen: Die Eidgenossen, die wollen keine linke Wohnpolitik – auch wenn sich SP-Nationalrätin Jacqueline Badran fürchterlich darüber aufregt («ich bin putzhässig»). Und sie wollen auch nicht, dass Schwule und Lesben ungestraft diskriminiert werden. – Wer es etwas ausführlicher möchte, dem habe ich folgenden Tipp: Kaufen Sie die «Neue Zürcher Zeitung» am Kiosk (kostet etwa gleich viel wie ein Espresso, aber deutlich weniger als ein frisch gepresster Orangensaft), setzen Sie sich in ein schönes Café, und vertiefen Sie sich in viele spannende Texte.“
Staunen Sie auch, dass das alles möglich ist, ohne dass von Parteien und Grundsatzdiskussionen die Rede ist? Ist das etwa Demokratie? Das kann nicht sein; denn auch die AfD fordert so etwas und die ist doch gegen die Demokratie – sagen jedenfalls die „Guten“, die es wissen müssen.

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