Nachfrage der AfD macht es öffentlich

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Geplatzte Bürgschaften – Staat nimmt Flüchtlingsbürgen offenbar Kosten von 21,7 Millionen Euro ab

DIE WELT | 19.02.20

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatten Zehntausende Privatpersonen und Institutionen Syrern mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften eine Einreise nach Deutschland ermöglicht. Sie verpflichteten sich zur Übernahme der Sozialleistungen. Weil aber zahlreiche Bürgen von den Behörden unzureichend über die Geltungsdauer informiert worden waren, hatte sich die Bundesregierung vor einem Jahr mit den Ländern auf eine Kostenübernahme nach Einzelfallprüfung geeinigt. […] Über einen Antrag der AfD-Fraktion, sämtliche Erstattungsforderungen einzutreiben, war im Bundestag gestritten worden.

Kommentar:

Warum erfährt man konkrete Zahlen oft nur durch Anfragen der AfD? Hier auf Grund einer Anfrage der Bundestagsfraktion der AfD an das Bundesarbeitsministerium. „Ein Jahr nach dem Beschluss […] stehen die Kosten für Bund und Länder fest:[…] 21.698.509 Euro.“

 

Aktuell 500 Leserkommentare sprechen eine eindeutige Sprache. Hier nur wenige Beispiele:
– „Nicht der Staat nimmt ihnen die Schulden ab, sondern der hart arbeitende Steuerzahler.“
– „Interessant wie man sich gegen Kritik abschottet indem man sagt die AfD mache „wieder und wieder Stimmung gegen Flüchtlinge“. Nicht die Flüchtlingspolitik, nicht die Kostenübernahme, nein: „gegen Flüchtlinge“. Solche Manipulationen muss man deutlicher betonen.“
– „Meiner Meinung nach wurde mit dem Antrag der AFD nicht Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht, sondern dem Steuerzahler wurde eine Stimme gegeben und ihnen wurden die Augen geöffnet. Ein himmelweiter Unterschied. Für mich sind diese Nicht-Bürgschaftsverpflichtungszahlungen ebenfalls ein riesengroßer Skandal. Einer von vielen.“
– „Jeder Normalbürger kennt das, wer einen nicht EU Ausländer im Rahmen eines Schengen Visums einlädt, muss ggf. eine Verpflichtungserklärung, d.h. eine Bürgschaft unterschreiben, in welcher er sich verpflichtet für alle Kosten der jeweiligen Person aufzukommen, einschließlich der Abschiebekosten bei nicht erfolgter Ausreise. Es ist ja gerade der Sinn dieser Bürgschaft, dass eben nicht der Staat für diese Kosten aufkommen muss, daher ist es nichts anderes als ein Skandal, dass die Kosten dieser Bürgschaften nun vom Steuerzahler übernommen werden sollen. Es wäre interessant zu erfahren auf welcher Rechtsgrundlage diese Entscheidung getroffen wurde.“
– „Wenn hier gegen jemanden „Stimmung gemacht“ wird, dann nicht gegen Flüchtlinge, sondern höchstens gegen Gutmenschen, die sich ihr Gutsein höchst selbstverständlich von anderen finanzieren lassen. Auch gerne von den „Anderen“, gegen die sie ansonsten als „rechts“ und damit automatisch „böse“ Stimmung machen. Und die sehr genau wissen könnten, was eine Bürgschaft ist, auch wenn „der Staat“ sie nicht richtig aufklärt. Und die also genau diese „Stimmungmache“ durch ihr eigenes rechtskonformes Verhalten hätten vermeiden können. Oder übernimmt „der Staat“ jetzt auch die Kosten, wenn ich für einen Verwandten bürge und dieser Bürgschaft nicht nachkomme, weil mich „der Staat“ nicht aufgeklärt hat? […]“
– „Was bedeuten schon 22 Mio gegen die 28 Milliarden Euro die uns dieses Klientel jährlich kostet. Die Spätfolgen/Hypothek für unsere Kinder in deren Rentenalter (weil keiner auf 45 Erwerbsjahre kommt), nicht eingerechnet. Nicht nur die Übernahme der Bürgschaften sondern das Verschweigen sämtlicher Belastungen in dieser Thematik ist ein Skandal.“

 

Sehr informativ sind auch die Zahlen von WELT-Herausgeber Stefan Aust am Anfang der Leserkommentare:
– „Entwicklungsminister Gerd Müller rechnete im vergangenen Jahr vor, dass Bund, Länder und Kommunen im Jahr 30 Milliarden Euro für eine Million Flüchtlinge aufbringen müssten. Das sind im Monat 2500 Euro [ = 30.000 Euro pro Jahr – netto- pro Person!] für jeden Schutzsuchenden. Das ist etwas weniger als das Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers in Deutschland. 2016 betrug dieses 33.396 Euro pro Jahr [brutto].“
– „Im Jahr 2016 gab der Bund insgesamt 21,7 Milliarden für die Bewältigung der Zuwanderung aus. Das waren 6,8 Prozent des Bundeshaushalts (2016: 316,9 Milliarden Euro). Das ist fast so viel, wie der Bund im selben Jahr insgesamt für Bildung und Forschung ausgegeben hat.“

 

Noch ein abschließender Leserkommentar:
„Die Überschrift ist schon clever gewählt [Staat nimmt Flüchtlingsbürgen offenbar Kosten von 21,7 Millionen Euro ab], nur das keine falsche Stimmung aufkommt. Bürgschaft ist Bürgschaft. Punkt“

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