Neuer Automatismus greift

Neuer Automatismus greift

Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro pro Monat

Die Welt | 18.02.19

Die 709 Bundestagsabgeordneten können laut „Bild“ ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen.
Durch die Erhöhung der Nominallöhne, an die die Diäten gekoppelt seien, würden sie auf 10.073 Euro brutto steigen.
Die Erhöhung erfolgt dem Bericht zufolge ohne Aussprache und Abstimmung. Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler. […] Holznagel forderte außerdem eine Änderung bei der Rentenversorgung der Abgeordneten. „Im Vergleich zu Rentnern und Pensionären erhalten Bundestagsabgeordnete eine Luxusaltersversorgung, ohne eigene Beiträge zu zahlen. Das ist nicht fair, sondern abgehoben. Die Altersversorgung der Parlamentarier muss reformiert werden.“

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei nur auf die aktuell 1.033 Leserkommentare verwiesen.

 

Was hat die AfD dazu in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl gesagt?
„Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen.“

 

Versteht man nun wieder ein wenig besser, warum die anderen Parteien sich nicht inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen wollen? Sie wollen nicht, dass die Bürger die Inhalte der AfD kennen lernen und merken, dass der Bund der Steuerzahler dieselben Forderungen stellt wie die AfD.

 

Auch diese AfD-Positionen wurden und werden nicht inhaltlich diskutiert:
„1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen
Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge. Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.“

 

Und noch eine Forderung der AfD, die „natürlich“ vor der „Wahl“ (?) des amtierenden Bundespräsidenten weder von den anderen Parteien noch von der Presse transportiert worden ist:

 

„1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten
Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Diese Kungelei beschädigt die Würde des Amtes und schmälert die Akzeptanz des Staatsoberhaupts durch das Volk. Wir wollen den Bundespräsidenten deshalb direkt durch das Volk wählen lassen.
Dafür ist der Art. 54 des Grundgesetzes entsprechend zu ändern.

 

Schlussfrage: Die AfD wird häufig von Politkern und Medien als „undemokratisch“ oder gar als „Feind der Demokratie“ bezeichnet. Aber: Was an den oben genannten Positionen ist undemokratisch?

 

Hier noch die offiziellen Informationen des Bundestags vom 21.02.2014:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49595183_kw08_de_diaeten/215806

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