Sehr geehrter Herr Bilstein,
ich habe Kenntnis von Ihrem Schreiben an Frau Andreas Nahles bezüglich des jüngsten Gesetzentwurfes des Bundesinnenministeriums erhalten. Dazu möchte ich gerne einige Bemerkungen machen.
Ihr Einsatz für Flüchtlinge in der Initiative „Willkommen in Wermelskirchen“ ist sehr ehrenwert, jedoch scheinen mir einige Formulierungen in Ihrem offenen Brief an Frau Nahles im Inhalt und Stil nicht angemessen.
Grundsätzlich gehe ich davon aus, daß die Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises nicht „oftmals willkürlich“ Entscheidungen trifft, sondern sich rechtskonform verhält.
Ihr Satz:
„Ich halte den Gesetzentwurf für rechtlich, aus humanitären wie auch aus ökonomischen (Arbeitskräftemangel) Gründen für völlig unverhältnismäßig.“
scheint mir sprachlich, inhaltlich mißlungen. Vermutlich meinen Sie „ich halte den Gesetzentwurf aus rechtlichen, aus [..]“, andernfalls wäre im Satz selbst ein Widerspruch angelegt.
Des weiteren halte ich Ihren folgenden Satz nicht für angemessen, zumal Herr Seehofer Mitglied der Bundesregierung (von SPD, CDU und CSU) ist:
„[..] diesen erneuten Angriff Seehofers auf die Grundlagen unserer gemeinsamen Werte, Rechtstaatlichkeit für alle Menschen in diesem Land [..]“.
Wie aus Ihrer Formulierung zu entnehmen ist, sehen Sie in Herrn Seehofer eine Person, die einen Angriff auf unseren Rechtsstaat verübt / verüben will und die Grundlage unserer Werte zerstören will. Damit müßten Sie nun eigentlich den Verfassungsschutz und die Rechtsorgane anrufen. Sie erwecken den Eindruck, Herr Seehofer sei ein Antidemokrat geworden.
Es erstaunt mich, welch geringes Vertrauen Sie offensichtlich in die Regierungsmitglieder, in unsere Bundesregierung, in die Festigkeit unseres Staates, in unser Gemeinwesen, unsere Rechtsorgane haben.
In dem Artikel der BM vom 19.02.19 werden Sie mit der Aussage zitiert:
„Ich möchte deutlich machen, wie groß die Not ist.“
Hierzu: Ich würde mir nicht erlauben über die Not der Bundesrepublik zu befinden. Ich kann mir allerdings vorstellen über meine Not ein Urteil auszusprechen.
Vielleicht meinen Sie auch Ihre eigene Not.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher AfD Wermelskirchen