Neuer Vorsitzender der Jungen Union kritisiert System Merkel und bestätigt Positionen der AfD

Neuer Vorsitzender der Jungen Union kritisiert System Merkel und bestätigt Positionen der AfD

Junge Union spricht von „Gleichschaltung“ in der CDU

Die Welt | 23.03.19

In einem WELT-Interview geht [der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban], mit Angela Merkel hart ins Gericht. Scharf kritisiert Kuban die Flüchtlingspolitik […]. 2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen. Eine Mitgliederbefragung hätte ein anderes Ergebnis als ein Parteitag gehabt.“ Die Kanzlerin hätte damals „viel früher ein Stoppsignal setzen müssen“, meint Kuban, denn ihre Politik sei auch juristisch fragwürdig gewesen: „Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden.“ […] „Ich frage mich schon, ob die Abschaffung der Wehrpflicht, wie sie gelaufen ist, wirklich klug war. […] Kuban glaubt, dass die totale Ablehnung der Atomenergie auch hierzulande nicht das letzte Wort sein könne: „Im Rahmen des Kohleausstiegs werden wir auch in Deutschland noch einmal über Kernkraft reden müssen.“ […] „Alle Rentenentscheidungen der vergangenen Jahre müssen auf den Prüfstand. Das ganze Rentensystem muss auf den Prüfstand.“ […] „Wir machen momentan keine Wirtschaftspolitik, die den Wohlstand der nächsten Jahre sichert.“

Kommentar:

Kaum ist die große Vorsitzende zurückgetreten und verliert auch als „Auslaufmodell Bundeskanzlerin“ an mittel- und langfristigem Einfluss, legen sich die neue Vorsitzende der CDU und der neue Vorsitzende der JU mit deutlicher Kritik weit aus dem Fenster – und bestätigen, dass die permanente Kritik der AfD an Merkel berechtigt war.

 

So sehen es z.B. auch die beiden folgenden Leserkommentare in der WELT:
1) „Die Gleichschaltung der CDU, bzw. das Mundtotmachen aller außer Merkel, haben mir den Glauben an eine demokratische Funktionsweise der CDU genommen. Eine Partei der Abnickmännchen – eine Bedrohung unserer Demokratie“

 

2) „Gleichschaltung – genau so war es – bis in die Kommunen hinein. Ich war dabei – war in dieser Zeit für die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich. Kritik resultierte in Abmahnungen und Nicht-Verlängerungen von Arbeitsverträgen. O-Ton: ihre Karriere hier wird eine Kurze sein. Nur wegen Kritik an unhaltbaren Zuständen. Die Bevölkerung hat kaum Ahnung, was in 2014 – 2016 los war – in den Kommunen. Nie wurde dies öffentlich gemacht. Die mangelnden Gesundheitschecks – wenn denn ein Check stattfand, das keiner wußte wer wo ist – komplettes Chaos in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Bezug auf Akten, Termine, Unterlagen. Egal. Alles ist ja gut angeblich.“

 

Ein dritter Leser äußert sich grundsätzlich:
3) „Zwei Dinge sind hier wichtig zu sehen: erstens hat Frau Merkel nicht nur die CDU, sondern über diese Partei die gesamte Politik Deutschlands gleichgeschaltet. Zweitens ist Gleichschaltung nicht irgendein vielleicht etwas gemeiner Trick, der ansonsten in einer Demokratie auch einen Platz hat. Gleichschaltung ist das wichtigste Werkzeug des Totalitarismus!!! Und was ist Gleichschaltung? Die Ächtung der Andersdenkenden, nichts weiter. So schleichend bewegen wir uns von einer Demokratie in einen totalitären Staat und ein großer, beseelter Teil der Bevölkerung macht wieder mit, während sich der Rest als echter deutscher Michel aus reiner Feigheit mundtot machen lässt. […]“

 

Schon einen Tag später hat Herr Kuban seine Ausdrucksweise realtiviert, was ein 4. Leser so kommentiert:
4) „Mit dem Wort „Gleichschaltung“ hat Herr Kuban die Situation in der Merkel-Union zutreffend beschrieben und sprachlich den Nagel auf den Kopf getroffen. Dann kam die Standpauke [die „Gleichschaltung“?] von „oben“ und Herr Kuban rudert sofort zurück. Genau so sehen die „Hoffnungsträger“ in der Union aus!“

 

Erinnert sei in diesem Zusammenhang noch einmal an einen Beitrag im Cicero vom 06.12.18:
„Unter Angela Merkel ist die CDU endgültig eine Partei opportunistischer Berufspolitiker geworden. Für eine echte Erneuerung muss nicht nur Merkel abtreten, sondern auch der Merkelismus überwunden werden. Mit Angela Merkel kam erstmals eine CDU-Politikerin an die Spitze ihrer Partei und Deutschlands, die beides – politische Positionen der CDU und deutsche Interessen – nicht als Gut betrachtet, das sie zu bewahren hat, sondern als Ballast, dessen Abwurf den Aufstieg zur Macht erleichtert. Wer ein guter Merkelianer sein wollte, musste vor allem in der Lage sein, eigene Positionen aufzugeben und sich zu Absurditäten zu bekennen.“

 

Schlussbemerkung:
Normalerweise müsste die CDU-Karriere von Herrn Kuban schon gefährdet sein, bevor sie recht begonnen hat. Aber er hat auch Glück: Er hat wohl einen sicheren Listenplatz der CDU bei der anstehenden Europawahl. Damit ist wenigstens seine finanzielle Zukunft rosig.

 

Nachtrag:
Nur 2 Abschnitte aus dem Europa-Wahlprogramm der AfD als Beleg für die Nähe von Herrn Kuban zur AfD:

 

3.2.2 Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr […] Darüber hinaus ist der Aufbau der Bundeswehr auf eine für die Landes-und Bündnisverteidigung notwendige Größe erforderlich, die auch eine uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer nationalen Aufgaben im Rahmen der Katastrophenhilfe (Art. 35 Abs. 2, Satz 2, Abs. 3 GG), der Terrorabwehr (Art. 87a IV GG) und der Cyberabwehr garantiert. Die Sicherung der personellen Grundlagen und adäquater Strukturen der Bundeswehr werden nur mit der Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht möglich sein.“

 

„Ein breiter Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft ist Voraussetzung zum Erreichen des Zieldreiecks einer versorgungssicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energiepolitik. Braunkohle ist der einzige kostengünstige und langfristig verfügbare inländische Energieträger von Bedeutung. Die EU und die Bundesregierung bereiten mit Hilfe der CO2-Zertifikate-Politik und über eine Besetzung der deutschen Kohlekommission mit Fachfremden und grünen Ideologen den Kohleausstieg vor. Nach dem Abschalten der Kernkraftwerke wäre dies das Ende einer sozial orientierten und wettbewerbsfähigen Energieversorgung in Deutschland. Die „Erneuerbaren Energien“ Wind und Sonne hängen vom Wetter, den Tages- und Jahreszeiten ab und ihre Erträge sind nicht kalkulierbar. […] Kohle-, Kern- und Gaskraftwerke sollen in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten. […] Der Einsatz fossiler Energieträger kann mittel- und langfristig vor allem durch die Weiternutzung der emissionsfreien Kernkraft reduziert werden.“

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