Nicht Humanität, sondern Kapitulation

Nicht Humanität, sondern Kapitulation

Merkel lehnt Debatte über das Asylrecht ab

FAZ | 04.10.15

Die Kanzlerin schließt die von der CSU geforderten Änderungen am Asylrecht aus. Merkel verteidigt zudem die Öffnung der Grenzen im September. Die Entscheidung würde sie genau so wieder treffen.

Kommentar:

1. Merkel schließt eine Änderung des Asylrechts aus. Damit ist alles klar: Jede Diskussion – auch in der eigenen Partei – ist (eigentlich) überflüssig.
2. Bemerkenswert ist die neue Begründung für die Öffnung der Grenzen für die „Flüchtlinge“ aus Ungarn:
Es war kein Akt der Humanität, wie man uns bisher glauben machen wollte, sondern es war die Kapitulation des Rechtsstaats: „Es sei erkennbar gewesen, dass sich die in Ungarn festsitzenden Menschen nicht würden aufhalten lassen.“
3. Merkel würde bei gleicher Lage wieder kapitulieren!