Der Druck auf Merkel nimmt zu

Unions-Politiker fordern Grenzschließung

Die Flüchtlingsfrage sorgt für Sprengstoff. Politiker aus Union und SPD haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik aufgerufen. Diskutiert wird eine Schließung der Grenze zu Österreich. […] CDU-Chefin Angela Merkel warf [Söder] vor, in der Flüchtlingskrise große Teile ihrer Partei nicht mehr zu vertreten. „Wir sind an dieser Stelle mehr CDU als die CDU-Führung selbst“, sagte der CSU-Politiker. Seine Partei vertrete derzeit die Meinung großer CDU-Teile.

Kommentar:

Es bleibt spannend, wie Merkel weiter reagiert. Zunächst setzt sie aber wohl noch auf Nebelkerzen. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft wiederholt sie vollmundig die These, dass nicht anerkannte Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssten Und dann kommt die Verharmlosung der Wirklichkeit, wenn sie sagt: „Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen.“ Noch konsequenter?

Die Wirklichkeit: „Mehr als 190.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zwar sogenannte „Ausreisepflichtige“, die große Mehrheit aber lebt mit Duldung in Deutschland.“ (Spiegel am 02.10.15). Vgl. unten in der Presseschau unter der Überschrift „Unser Staat – ein zahnloser Tiger“

Die Deutschen Wirtschfts Nachrichten vermuten, dass Merkel im Interesse des österreichischen Bundeskanzlers Faymann Einfluss auf die wichtige Regionalwahl in Wien nehmen will; denn „in Wien liegt die FPÖ Umfragen zufolge bereits deutlich auf Platz eins.“ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/unions-politiker-fordern-voellige-schliessung-der-grenze-zu-oesterreich/)