„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ (Augustinus)

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ (Augustinus)

Neun Stellen ohne Ausschreibung besetzt — Habeck führt sein Ministerium wie einen Clan

focus | 24.04.23

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht wegen seiner familiären Verflechtungen rund um das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium in der Kritik. Wie aus einer schriftlichen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervorging, hat der Grünen-Politiker neun Referatsleiterstellen eigenmächtig besetzt, obwohl diese ausgeschrieben werden mussten. […] Als Medien wie die „taz“ vor gut einem Jahr erstmals kritisch über die familiären Verflechtungen berichteten, versicherte das Ministerium: „Die Stellen sind öffentlich und es wird selbstverständlich darauf geachtet, dass bei der Vergabe von Studien und Aufträgen keine Interessenkonflikte entstehen.“

Kommentar:

Hier eine kleine Auswahl aus den aktuell 950 eindeutigen Leserkommentaren:
1) „So zerstört eine Grüne Clan Gemeinde unter Tolerierung der SPD und FDP mit sieben Meilenstiefel unsere einstmals so wertvolle Demokratie. Eine unhaltbare Katastrophe!“
2) „Aha, soweit ist es also schon mit unserer Demokratie. Lukrative Posten für Familienmitglieder kannte ich bislang nur von Erdogan, Bolsonaro, Orban…“
3) „Was doch noch mehr zu denken geben sollte: Ausgerechnet (!) die taz berichtete vor einem Jahr und focus erst heute. Die wievielte Gewalt wollt Ihr nochmal sein?“
4) „Ich fordere den sofortigen Rücktritt! Inkl. Entzug der Diäten und der Pensionen! Was geht in diesem Land mittlerweile ab? Warum macht keiner etwas, das ist doch nicht normal! Und wenn der kleine Bürger mal 1 Euro hinterzieht, kommt sofort der harte Arm des Gesetzes! Ich schäme mich nur noch für dieses Land und vor allem für seine „Politiker“!!! In der DDR sind die Leute auf die Straße und haben so ein Regime gestürzt!“
5) „Da könnt ich nur noch k*tzen! Und da wundert sich noch jemand, dass immer mehr AfD wählen??“
Dazu noch ein eigener Kommentar:
Muss man sich nicht noch mehr darüber wundern, dass nicht noch mehr die AfD als einzige Alternative sehen?

(453)