Noch ein bedeutsames Gesetz im Hau-Ruck-Verfahren

Noch ein bedeutsames Gesetz im Hau-Ruck-Verfahren

Nun droht schon am Donnerstag eine wirklich große Gefahr für das Leben der Schwächsten in Deutschland.

Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) | 03.07.23

In aller Eile versucht die Ampelregierung, ein neues Gesetz zum assistierten Suizid durch das Parlament zu peitschen – ohne dass die Abgeordneten Zeit hätten, in Ruhe die Vorschläge zu studieren und sich ein Bild davon zu machen, welche weitreichenden Konsequenzen die Gesetze haben könnten. Die Verwirrung ist groß – erst stand die Debatte und Abstimmung für Freitag auf der Tagesordnung, nun ist es Donnerstag. Erst standen dort zwei Gesetzentwürfe, nun sind es wieder drei. Was für ein Spiel wird hier mit der Öffentlichkeit und den Abgeordneten getrieben?

Kommentar:

Wieder eine Missachtung des Bundestags und der Öffentlichkeit. Die neue Ampel-Hymne: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ – und ziehe das machtpolitisch einfach durch. Wie lange noch?

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