Noch nicht einmal ein Anfangsverdacht

Noch nicht einmal ein Anfangsverdacht

Ermittlungen gegen Björn Höcke eingestellt

Thüringer Allgemeine | 13.01.16

Gegen den Landes- und Fraktionschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, wird nicht wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Prüfung der Vorwürfe habe keinen Anfangsverdacht ergeben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, Klaus Wiechmann, gestern unserer Zeitung. Er bestätigte damit eine Mitteilung der Landtagsfraktion.
Gegen Höcke war im Dezember nach seiner heftig umstrittenen Rede über den „afrikanischen Ausbreitungstyp“ Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt gestellt worden. Die Behörde leitete den Vorgang nach wegen des Tatortprinzips nach Halle weiter.

Kommentar:

Die Begründung war und ist umstritten; ist aber die Warnung vor einer Flüchtlingswelle aus Afrika deshalb falsch? Wir werden sehen.
Jedenfalls hält ein unabhängiges Gericht das nicht für Volksverhetzung.

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