NZZ – wieder unabhängig vom Mainstream

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Der Traum vom internierten Bürger: Warum man autoritären Politikern wie Markus Söder widersprechen muss

NZZ (Neue Züricher Zeitung) | 08.04.21

Es gibt ein einziges Argument für Ausgangssperren, und es ist kein gutes: Wer sich als Politiker als besonders entschlossener Kämpfer gegen die Pandemie inszenieren will, der wirkt als Befürworter dieser Massnahme noch ein bisschen entschlossener. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder etwa drohte den Bewohnern seines Freistaats schon im März: Wenn sie sich nicht freiwillig beschränkten, dann bleibe nur die landesweite Ausgangssperre. Und obwohl Deutschland ein föderaler Staat ist und Söders Exekutivmacht kurz hinter Aschaffenburg und Memmingen endet, lässt er seither keine Gelegenheit aus, auch für den Rest der Republik eine Ausgangssperre zu fordern. Die Kanzlerin und ein grosser Teil der veröffentlichten Meinung sind dabei auf seiner Seite. […]
In der Schweiz, wo Ausgangssperren bisher keine Chance hatten, mag man sich darüber wundern. Aber die meisten Deutschen – der Autor dieses Kommentars ist selbst einer – haben Freiheitsrechten noch nie einen hohen Wert beigemessen. Sie schätzen Sicherheit oder das, was ihnen paternalistische Politiker als solche verkaufen.

Kommentar:

Ein bedenkenswerter Text, der viele Leser finden sollte. Auch ein Blick in die aktuell 163 – durchaus kontroversen – Leserkommentare ist lohnend. Hier nur 1 Beispiel:
„Es ist immer wieder erstaunlich, dass die von Herrn Serano zitierte Studie über die Wirksamkeit von Maßnahmen in der (deutschen) Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird. Letztlich ist dies ein weiteres Beispiel für das Versagen eines Großteils der sog. 4. Gewalt in der Bundesrepublik , die ihre Kontrollfunktion aufgegeben hat und sich statt dessen als willfähriges Instrument besten falls gut meinender, tatsächlich aber macht- und selbstherrlicher politischer Menschen missbrauchen lässt. Das Schlimmste daran ist, dass dies offenbar Teil eines lang aufbauenden Prozesses ist, der sich in der Covid-Krise perpetuiert und dessen Ende oder Umkehr nicht absehbar erscheint. So bleibt nur die Hoffnung auf eine sich emanzipierende legislative und eine exzessverhindernde judikative Gewalt.“

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