Österreichischer Realismus

Türkei: Österreichs Kanzler klingt wie ein Rechtspopulist

Der Sozialdemokrat Christian Kern sagte in der österreichischen Tageszeitung Die Presse und im ORF, dass ein EU-Beitritt der Türkei nicht in Frage käme: „Nein. Nicht jetzt und nicht in den kommenden Jahrzehnten.“ Die Europäische Union müsse sich einen neuen Weg für die Türkei überlegen.

Kommentar:

Schon in einem Flyer der AfD-RBK zur Europawahl 2014 war klar formuliert: „Die Aufnahme der Türkei wird aus geographischen, kulturellen und historischen Gründen abgelehnt.“

Vor einer Aufnahme der Türkei hatten auch schon andere gewarnt wie z.B. Helmut Schmidt in DIE ZEIT vom 14. April 2004: „Wenn uns zum Beispiel heute Politiker empfehlen, die Türkei als Vollmitglied in die Europäische Union aufzunehmen, so fehlen ihnen oft nicht nur die geostrategischen und die demographischen Dimensionen, sondern ihnen fehlt auch die geschichtliche Kenntnis des Osmanischen Reiches bis ans Ende des Ersten Weltkrieges und aller seiner Nachfolgestaaten; ihnen fehlt auch die Geschichte des Kemalismus und seiner Garanten, nämlich des türkischen Militärs. Ähnlich unzureichend ist die Ausstattung mit historischen Kenntnissen bei denjenigen, die einen Anschluss der Ukraine an die EU empfehlen.“

Oder Peter Scholl-Latour in Bild am Sonntag vom 23.03.03: „Es ist nun einmal wahr: Der Islam ist eine kämpferische, militante Religion. Anders als Jesus war Mohammed Staatsgründer, Gesetzgeber und Feldherr. Ein Moslem hat die Pflicht, für die gerechte Sache in den Dschihad zu ziehen, was nicht unbedingt Krieg bedeutet, sondern ‚große Anstrengung‘ […] Wir leben bereits mitten in einer Völkerwanderung. Wenn eines Tages die Türkei EU-Mitglied sein sollte, würden viele Millionen Muslime nach Europa einwandern und sich hier niederlassen. Wir werden ein gigantisches Kosovo erleben mit ethnisch-religiösen Bürgerkriegen.“

Nun hat sich der österreichische Bundeskanzler Kern – sicher unter dem Druck der FPÖ und unter dem Druck der Veränderungen in der Türkei – dieser Meinung angeschlossen.

Nur die deutsche Regierung verweist „auf frühere Aussagen, dass die Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt würden.“ Doch auch sie wird unter dem Druck der nächsten Wahlergebnisse sicher ihren Kurs ändern (müssen).

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