Ohne die AfD gäbe es eine solche Diskussion in der CDU nie und nimmer

Ohne die AfD gäbe es eine solche Diskussion in der CDU nie und nimmer

CDU-Abgeordnete Pantel: Migrationspakt treibt Europa auseinander

Die Tagespost | 23.11.18

Die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises, Sylvia Pantel, kritisiert am UN-Migrationspakt, dass an Parlament und Bürgern vorbei etwas vereinbart werden solle. […] Inhaltlich ist Pantel nicht damit einverstanden, dass einerseits betont werde, der Pakt sei keineswegs verbindlich. Gleichzeitig spreche er jedoch von der Verpflichtung, 23 Ziele umzusetzen. „Was ist eine politische Verpflichtung aber wert, wenn ich sage, dass sie nicht verpflichtend ist?“, fragt Pantel. Die CDU-Abgeordnete befürchtet, dass der Pakt schleichend zu deutschem Recht wird. Namhafte Juristen hätten dem Abkommen attestiert, sehr wohl bindende Wirkung entfalten zu können. Pantel hält dagegen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Abmachungen hinterher über Gerichtsentscheidungen bindend werden – ohne dass sich vorher der Bundestag und die Bevölkerung beteiligt hat.“ [….] Pantel fordert, dass im Bundestag geklärt wird, welche Punkte für Deutschland bindend seien. Beim Thema Migration müsse man Europa erst einmal zusammenbringe[n]. „Der Pakt treibt Europa auseinander.“

Kommentar:

Die CDU-Abgeordnete trägt die Argumente vor, mit denen die Vertreter der AfD in der Sitzung des Bundestags den Migrationspakt kritisiert haben. Das ist höchst interessant; denn das bestätigt, dass die AfD nicht populistisch sein kann und nur sachliche Kritik äußert. Die Reaktion der anderen Fraktionen in und nach der Bundestagssitzung kennen Sie.
Interessant wäre die Antwort auf die Frage, ob Frau Pantel (CDU) in dieser Sitzung auch gegen den Antrag der AfD gestimmt hat und für den Migrationspakt gestimmt hat, den sie nun kritisiert.

Interessant auch, was Prof. Werner Partzelt in einem Interview des Deutschlandfunks am 21.11.18 zum Migrationspakt gesagt hat:

„Es steht außer Zweifel, dass ein globales Phänomen wie Migration globaler Regelungen bedarf. Wohlweißlich hat die Kanzlerin aber nicht davon gesprochen, dass internationale Verträge, die nicht bindend für Nationalstaaten sind, aber umfangreiche politische Selbstverpflichtungserklärungen enthalten, dass solche Verträge in relativ kurzer Zeit von sogenannten Soft Law, ein weiches internationales Recht, zu bindenden Regeln werden können, denn nach einer geraumen Zeit, nach zwei, drei Jahren, wird es eine Überprüfungskonferenz geben, was ist denn von dem Pakt umgesetzt worden. Dann stellt man fest, dies und jenes ist nicht umgesetzt worden. Dann einigt man sich darauf, dass man jetzt das bislang Unverbindliche in Verbindliches umformen müsste, und so entsteht eine politische Dynamik hin zu Endergebnissen, die man am besten vom Ende her bedenkt und wo man dann nach Möglichkeit nicht einfach nur auf Sicht fahren sollte. Diesen Aspekt hat die Kanzlerin weitestgehend ausgeblendet. Man versteht auch, warum, aber es ist dann die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit, auch hier weiterzudenken, über das Datum der Annahme dieses Paktes hinaus.“

Und warum ist die AfD dann „böse“?

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