Olaf Scholz, zahlreiche Politiker, Medien und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verbreiten weiter Fake-News – wider besseres Wissen

Olaf Scholz, zahlreiche Politiker, Medien und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verbreiten weiter Fake-News – wider besseres Wissen

Olaf Scholz entwickelt sich in der Correctiv-Affäre zum Populisten

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 12.04.24

Der deutsche Bundeskanzler spricht weiterhin von rechtsextremen Deportationsplänen, obwohl sich diese nicht belegen lassen. So schürt er Ängste […] und treibt die Verunsicherung in der Bevölkerung voran. […]
In einer früheren Ausgabe von «Kanzler kompakt» formulierte Scholz, Rechtsextremisten hätten bei einer «Geheimkonferenz» beraten, wie sie «Millionen von Menschen aus unserem Land vertreiben können» […] Scholz deutet damit einen Artikel […] der Rechercheplattform Correctiv in deren Sinn. Er gibt eine Interpretation als Faktum wieder, einen Spin als Wahrheit. […] Den Beweis dafür aber, dass in Potsdam über die gewaltsame Vertreibung eines grossen Teils der deutschen Bevölkerung geredet wurde, gibt es nicht. […] Tatsächlich gilt, was die Correctiv-Anwälte vor dem Hamburger Landgericht […] einräumen. Über eine «rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger», zumal aufgrund rassistischer Kriterien, sei nicht gesprochen worden. Das werde im fraglichen Artikel auch gar nicht behauptet. Sellner selbst habe die deutsche Staatsbürgerschaft «ausdrücklich als juristische Sperre für eine Ausweisung anerkannt». […]
Zahlreiche Politiker, Medien und öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten halten am Begriff fest. Sie tun es wider besseres Wissen.

Kommentar:

Ist es nicht ungeheuerlich, wie von (fast) allen Seiten mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln gegen die AfD geschossen wird? Und auf dieser Basis wird auch noch zu Großdemonstrationen aufgerufen! Wissen viele „Mitläufer“ wirklich, wofür sie demonstrieren bzw. von welchen z.T. verfassungsfeindlichen Gruppen sie sich instrumentalisieren lassen? Leider nicht!

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