Recht und Gesetz in der EU? Fehlanzeige.

Recht und Gesetz in der EU? Fehlanzeige.

Italien will für Banken-Rettung neue Milliarden-Schulden machen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21.12.16

Die italienische Regierung will sich 20 Milliarden Euro leihen, um das heimische Finanzsystem zu stützen. Die EZB könnte die neuen Staatsanleihen kaufen – und würde damit endgültig zum Staatsfinanzierer der Euro-Zone. […] Gentiloni hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass der italienische Staat der ältesten Bank der Welt notfalls zu Hilfe kommen werde. Abgesehen von dem Bruch der europäischen Gesetze könnte dies auch zu einer Verletzung der in der Eurozone geltenden Bestimmungen zur Neuverschuldung führen, welche nach zahlreichen Verstößen verschiedener EU-Staaten aber ohnehin nicht verfolgt mehr werden.

Kommentar:

Das alte Lied? Banken werden gerettet, dafür werden Rechtsbrüche begangen und die Steuerzahler müssen bluten und merken das erst, wenn es zu spät ist?

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